Potsdam. Sechs Prozent mehr Geld fordern die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unterm Strich. Doch die Tarifparteien sind weiter uneinig.
Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist eine Annäherung vorerst weiter ausgeblieben. Die Verhandlungsführer kamen am Montagmittag in Potsdam wieder zusammen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte am Morgen Schwierigkeiten öffentlich gemacht: „Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen.“ Weitere Angaben wollte Bsirske nicht machen. „Das ist es. Kein Kommentar“, sagte er. „Die Stimmung ist mäßig.“
Für den Bund verhandelt Innenminister Horst Seehofer (CSU), für die Kommunen der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle, für den Beamtenbund dbb dessen Vorsitzender Ulrich Silberbach. Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt am Sonntag ein Angebot der Arbeitgeber „zum geeigneten Zeitpunkt“ angekündigt.
Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte einen Durchbruch am Montag oder Dienstag für wahrscheinlich gehalten.
Auch Scheitern der Tarifverhandlungen ist noch denkbar
Der Spitzenrunde lagen Ergebnisse von Arbeitsgruppen vor, die am Sonntagabend eingesetzt worden waren, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Diese Ergebnisse ließen keinen raschen Durchbruch erwarten, hieß es.
Nach Gesprächen in der Spitzenrunde der Verhandlungsführer wurden die zahlreichen angereisten Vertreter der Kommunen sowie von Verdi am Montag über den Stand informiert. Zuvor war deutlich geworden, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zu einem schnellen Kompromiss führen würden. Diese waren eingesetzt worden, um Annäherungsmöglichkeiten auszuloten.
Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. In dem Tarifpoker geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.
Somit wurde Einigung nicht mehr für Montag erwartet, sondern voraussichtlich erst für Dienstag. Grundsätzlich war auch ein vorläufiges Scheitern möglich. (dpa)