Hamburg. 51 Hamburger gehen gegen Westerweiterung bei Eurogate vor. Sorge um schönen Ausblick, Furcht vor Lärm

Mehrere Dutzend wohlhabende Hamburger haben sich zusammengeschlossen, um die geplante Erweiterung des Hamburger Hafens juristisch zu stoppen. 51 Privatpersonen haben beim Verwaltungsgericht Hamburg eine Sammelklage gegen die sogenannte Westerweiterung des Hafenumschlagsunternehmens Eurogate eingereicht. Sie wollen das Bauprojekt verhindern, bei dem eine lange neue Kaifläche und ein Drehkreis für außergewöhnlich große Schiffe entstehen sollen. Damit wird nach der Elbvertiefung ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt im Hamburger Hafen auf unbestimmte Zeit blockiert.

Als Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat der Senat nämlich klargestellt: „Solange die aufschiebende Wirkung der Klage anhält, kann der planfestgestellte Ausbau nicht baulich vollzogen werden.“ Dabei laufen die Planungen für das rund 250 Millionen Euro teure Projekt seit dem Jahr 2005. Erst am 6. Dezember des vergangenen Jahres wurde der Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Demnach soll der Petroleumhafen verfüllt werden und beim Containerterminal Eurogate eine 40 Hektar große neue Terminalfläche mit Platz für zwei Großschiffliegeplätze und einen Feederliegeplatz entstehen. Doch die Anwohner am gegenüberliegenden Flussufer haben etwas dagegen.

Die Klägerliste führt illustre Hamburger Namen. Es sind Immobilienbesitzer, Professoren, Unternehmer von der Elbchaussee und aus dem feinen Övelgönne, die gegen die Westerweiterung mobil machen.

Vertreten werden sie von der bekannten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Mohr, die bereits die Klage gegen die Airbuserweiterung geführt hat und derzeit für die Umweltverbände gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig streitet. Die Kläger befürchten eine erhebliche Zunahme des Lärms und sorgen sich um ihren Ausblick auf das gegenüberliegende Ufer. Dort steht nämlich noch eine Pappelallee, die der Hafenerweiterung weichen soll. Außerdem ist die Errichtung eines 100 Meter hohen Leuchtturms geplant, wie das Abendblatt bereits berichtete.

Da die Klagebegründung noch nicht vorliegt, will sich die Hamburger Wirtschaftsbehörde derzeit nicht zu dem Thema äußern. Sie ist aber vor allem darüber besorgt, dass sich neben der Hafenerweiterung die Schaffung des Drehkreises weiter verzögert. Es kommen nämlich zunehmend größere Containerschiffe nach Hamburg, die mehr Platz zum Wenden benötigen.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat das Vorgehen der Kläger deshalb Methode: „Die Projektgegner torpedieren ganz bewusst eine Maßnahme, die im Zusammenhang mit der Elbvertiefung zu sehen ist. Die Verzögerung bei der Fertigstellung des Drehkreises ist ein Schlag gegen die Wettbewerbs­fähigkeit des Hamburger Hafens.“