Hamburg. Mitarbeiter fragen sich, wo Millionenzahlung an den Terminalbetreiber geblieben ist

Noch bis zuletzt haben die Beschäftigten des Hansa Terminals im Hamburger Hafen, der zum Jahresende schließt, ihre Hoffnungen auf den Sozialplan gesetzt. Jetzt liegt er vor – und die rund 60 betroffenen Mitarbeiter der Buss Gruppe sind geschockt. „Wir stehen praktisch vor dem Ruin“, sagte einer von ihnen dem Abendblatt (der Name ist der Redaktion bekannt). „Wie wir von einem Rechtsanwalt gehört haben, ist dies der schlechteste Sozialplan, der je im Hamburger Hafen abgeschlossen wurde.“

Im Januar hatten die Verhandlungen zwischen dem Terminalbetreiber, der Buss Port Logistic (BPL), und dem Betriebsrat begonnen. Nachdem bis Mai keine Lösung gefunden werden konnte, hatte man die Einigungsstelle eingeschaltet. Die Konditionen in dem jetzt verabschiedeten Sozialplan, der dem Abendblatt vorliegt, erscheinen in der Tat nicht gerade großzügig. So erhalten Mitarbeiter bis zum Alter von 46 Jahren eine Abfindung von lediglich 0,15 Monatsgehältern je Jahr der Betriebszugehörigkeit. Für Beschäftigte zwischen 53 und 61 Jahren liegt der Faktor bei 0,32. In anderen Sozialplänen dagegen gesteht man den Arbeitnehmern Abfindungen von zumindest 0,5 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr zu.

Maßgeblich für die jetzt im Sozialplan festgelegten Konditionen sei die tatsächliche wirtschaftliche Situation gewesen, sagte eine Sprecherin der BPL: „Es ist nicht so, dass man nicht mehr zahlen wollte. Es geht einfach nicht.“ Aufgebracht sind die betroffenen Mitarbeiter auch über eine andere Klausel des Sozialplans: Wer ein „zumutbares Angebot“ einer Beschäftigung in einer anderen Gesellschaft des Hafen- und Logistik-Dienstleisters Buss ablehnt, bekommt keine Abfindung.

Als zumutbar gilt ein solches Angebot auch dann, wenn das neue Gehalt um 20 Prozent geringer ist als das ­bisherige. Auch eine Verlängerung des täglichen Arbeitsweges um bis zu 75 Minuten gilt demnach als zumutbar. „Außerdem fallen Urlaubs- und Weihnachtsgeld weg“, sagte einer der betroffenen Mitarbeiter. „Für mich ist das kein akzeptables Angebot.“

Tatsache sei, dass im aktuellen Umfeld eher im Logistik-Sektor als in der Hafenwirtschaft – in der besser bezahlt wird – eine Chance auf eine neue Beschäftigung bestehe, hieß es von der BPL. Seitdem klar war, dass das Hansa Terminal zum Jahresende schließen wird, habe sich Buss „sehr darum bemüht, die Mitarbeiter in neue, adäquate Arbeitsplätze zu vermitteln“. So habe man mehr als 30 Stellenangebote – auch von externen Firmen – am „Schwarzen Brett“ ausgehängt. Auch Beschäftigten, die vor Abschluss der Sozialplanverhandlungen ausscheiden würden, habe Buss eine Abfindung zugesagt.

Die Arbeitnehmerseite hat wiederholt darauf verwiesen, dass Johann Killinger, Mehrheitsgesellschafter der Buss Gruppe, eine „beträchtliche Summe“ – es war von mehr als 100 Millionen Euro die Rede – von der Stadt Hamburg als Entschädigung für die bereits 2009 ausgesprochene vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages für das Hansa Terminal erhalten habe; ein Teil dieses Geldes müsse nun den dort arbeitslos werdenden Mitarbeitern zugutekommen. Die Ausgleichszahlung sei aber nicht im Wesentlichen für einen Sozialplan gedacht gewesen, hieß es jetzt von der BPL: „Das Geld wurde in das Terminal und in andere Standorte investiert. Außerdem fallen Kosten an, um das Hansa Terminal nun wieder zu räumen.“

Hintergrund der Pachtvertragskündigung sind die Pläne des Senats, das Zentrum des Hamburger Hafens neu zu gestalten. Derzeitige Anlieger müssen weichen. „Wir haben mit der Stadt Gespräche über Ausweichflächen geführt“, hatte Killinger im Januar 2016 gesagt. „Uns wurde kein formales Angebot unterbreitet.“