Hamburg. Bürgerschaftsabgeordneter Carsten Ovens (CDU) kritisiert, dass das Parlament nicht informiert wurde

Die wirtschaftliche Schieflage des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts (HWWI) ist dem Senat bereits seit Anfang 2015 bekannt. Auch die Entscheidung, dass die Universität Hamburg ihren 50-Prozent-Anteil an dem Institut für einen Euro an den zweiten Gesellschafter, die Handelskammer, abgibt, soll schon 2015 gefallen sein, wie aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Carsten Ovens hervorgeht.

Da der Vorgang erst kürzlich durch einen Bericht im Abendblatt öffentlich wurde, nennt Ovens die Informationspolitik des Senats „miserabel“. Die Stadt habe über den jährlichen Zuschuss der Uni an das HWWI von 100.000 Euro und über einen einmaligen Zuschuss seitens der Wirtschaftsbehörde von 150.000 Euro schon eine halbe Million Euro in das HWWI gesteckt, ohne die Bürgerschaft darüber zu informieren. „Das ist eine Missachtung des Parlaments.“

Dass „Eckpunkte der Übernahme“ der Senatsantwort zufolge bereits auf der Gesellschafterversammlung am 2. Dezember abgestimmt wurden, ist insofern überraschend, als das Plenum der Handelskammer dem Plan erst am 7. Juli zustimmen soll. Plenumsmitglied Tobias Bergmann von der Gruppe „Die Kammer sind wir“ hatte das in seinem Blogg bereits kritisiert.

Wie der Senat erklärt, begrüße er den Verkauf der von der Uni gehaltenen Anteile an die Kammer und die geplante Verschlankung des HWWI. Ein finanzielles Engagement der Stadt sei nicht geplant. Ovens sieht das kritisch: „Ein renommiertes Forschungsinstitut steht vor dem Aus. Der Senat sieht sich aber einmal mehr als nicht zuständig, sondern will das HWWI nun für einen symbolischen Euro verramschen lassen.“ Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) müsse den Erhalt erstklassiger Forschung am HWWI sicherstellen.