Hamburg. Schleswig-Holstein genehmigt Umlagerung von zehn Millionen Kubikmetern

Hamburg darf auch künftig seinen Schlick in der Nordsee von Schleswig-Holstein unterbringen. Das Umweltministerium in Kiel hat am Dienstag grünes Licht für die Ablagerung von Baggergut in der Nordsee gegeben. Zielgebiet ist das Schlickfallgebiet bei Tonne E3, rund 25 Kilometer nordwestlich der Insel Scharhörn. „Mit den Zulassungen helfen wir, die Zugänglichkeit zum Hafen zu sichern“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Kiel.

Der Vereinbarung zufolge darf Hamburg erstmals nicht nur die Sedimentablagerungen aus der Elbe, sondern auch aus den Hafenbecken in der Nordsee ablagern. Dazu war eine zusätzliche naturschutzrechtliche Genehmigung notwendig. Hamburg hatte dazu beantragt, ganzjährig in den kommenden fünf Jahren bis zu zehn Millionen Kubikmeter Laderaumvolumen Baggergut abladen zu dürfen. Das Sediment soll zu einem Drittel aus den Hafengewässern stammen können, zu zwei Dritteln aus der Elbe.

Noch bei der politischen Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im Februar war von einer Mengenbegrenzung nicht die Rede gewesen, wie Nicola Kabel, die Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel, einräumte. „Die Beantragung einer Zulassung ist rechtlich aber nur mit einer Gesamtmenge möglich“, sagte Kabel. Die Zulassung könne um weitere fünf Jahre verlängert werden. Pro Kubikmeter zahlt Hamburg fünf Euro an Schleswig-Holstein.

Die Hamburger Wirtschaftsbehörde ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Der Handlungsspielraum für die Unterhaltung der Wassertiefen in Hamburg ist durch die jetzt vorliegende Genehmigung spürbar gewachsen“, sagte Behördensprecherin Susanne Meinecke. Die Genehmigung mache es möglich, im Hafen so zu baggern, dass Beeinträchtigungen durch Mindertiefen beseitigt werden bevor sie auftreten. „Dadurch wird erwartet, dass sich die Sedimentmengen in Hamburg in den nächsten Jahren insgesamt sogar reduzieren lassen“, so Meinecke.

Kritik kam von der FDP: Die Einigung mit Schleswig-Holstein sei teuer und rechtlich unsicher, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Elbliberalen, Michael Kruse. Und der Hamburger Geschäftsführer des BUND, Manfred Braasch, sagte: „Hamburg erkauft sich nur etwas Zeit. Das Baggermengenproblem verschärft sich unter den jetzigen Bedingungen.“ Die nächste Elbvertiefung werde die Unterhaltungsbaggerung um mindestens zehn Prozent erhöhen, so Braasch.