Hamburg. Bericht: Banker sollen sich unzulässige Steuergutschriften gesichert haben

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Zentrale der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. durchsuchen lassen. Das berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Durchsuchung Mitte Januar stehe im Zusammenhang mit mutmaßlich kriminellen Aktiengeschäften.

Es werde gegen die Bank ermittelt, weil sie in sogenannte Cum-Ex-Deals mit einem Volumen von rund 150 Millionen Euro verwickelt gewesen sein soll. Die Bank habe auf Anfrage bestätigt, dass es eine Durchsuchung „im Zuge umfangreicher Ermittlungen nordrhein-westfälischer Behörden“ gegen zahlreiche Banken gegeben habe. An betrügerischen Geschäften beteiligt gewesen zu sein streite die Bank aber ab.

Der Anfangsverdacht der Ermittler richtet sich nach Angaben von tagesschau.de auch gegen fünf Banker aus der Warburg-Führung persönlich, darunter sei auch der Aufsichtsratsvorsitzende Christian Olearius. Der 73-Jährige hatte die Warburg-Bank 28 Jahre lang geführt, bevor er den Posten 2014 für seinen Sohn Joachim Olearius räumte und selbst an die Spitze des Aufsichtsrats wechselte. Laut Geschäftsbericht verwaltet die Bank Kundengelder in Höhe von rund 55 Milliarden Euro.

Bei Cum-Ex-Geschäften handeln Aktienbesitzer kurz vor dem Dividenden-Stichtag mit den Wertpapieren und verkaufen ihre Anteile dabei in schneller Abfolge einmal mit (cum) und einmal ohne (ex) Dividende. Dadurch können sie sich eine Erstattung der Kapitalertragssteuer erschleichen, ohne die Steuer gezahlt zu haben. Die Privatbank Warburg solle, so laute der Verdacht, mit drei Fonds auf der Mittelmeer-Insel Malta gearbeitet haben, um an diesen Vorgängen zu verdienen. Die Bank solle Drahtziehern des Cum-Ex-Schwindels dabei geholfen haben, Geld in die Karibik zu transferieren.

Laut tagesschau.de sagte die Bank dazu, die Aktiengeschäfte seien „unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen“ abgewickelt worden. Eine „mehrfache Erstattung von Steuern hat die Bank weder erhalten noch beantragt“. Weitere Detailfragen habe die Bank nicht beantwortet. Ein Warburg-Sprecher bestätigte dem Bericht zufolge lediglich, dass die Ermittler dem Anfangsverdacht nachgingen, „dass die Bank Rechnungen akzeptiert und gezahlt habe, ohne dass dafür Leistungen erbracht worden seien“. (HA)