Das Gesetz solle noch im Sommer das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen.

Berlin. Die Bundesregierung will die Privilegierung von Elektroautos zügig auf den Weg bringen. Der Entwurf für ein entsprechendes Elektromobilitätsgesetz ist bereits seit einigen Tagen in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts. Das Gesetz solle noch im Sommer das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium mit.

Die Kommunen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, etwa Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen anzuordnen und einzelne Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen. Die konkrete Entscheidung liege aber im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, heißt es in dem Papier des Verkehrsministeriums. Zudem sollen Elektrofahrzeuge besondere Kennzeichen bekommen. Finanzielle Kaufanreize seien nicht vorgesehen, sagte die Sprecherin: „Es geht hier nicht um Kaufanreize, sondern um die Möglichkeit, Elektroautos im Straßenverkehr zu bevorzugen.“

Elektroautos gelten als umweltschonende Alternative zum Verbrennungsmotor. Bis zum Jahr 2020 sollen deshalb eine Million E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen – bislang sind es lediglich rund 100.000. Die Sprecherin des Verkehrsministeriums zeigte sich zuversichtlich, dass die angepeilte Millionengrenze mit dem neuen Gesetz zu erreichen sei: „Das wird schon klappen.“ Das Gesetz werde der Entwicklung der Elektromobilität zusätzlichen Schub verleihen, sagte Steffen Bilger von der Union.