Neben der ordnungspolitischen Frage, wann der Staat mit Steuergeldern ins marktwirtschaftliche Geschehen eingreifen soll, muss in diesem Zusammenhang auch geklärt werden, wie es mit dem Hafenausbau weitergeht.

Als vor wenigen Jahren ausländische Unternehmen nach Hamburgs Traditionsreederei Hapag-Lloyd griffen, startete die Stadt zusammen mit Hamburger Finanziers eine riesige Rettungsaktion. Der Senat zahlte 1,15 Milliarden Euro und begründete den Einstieg bei dem Schifffahrtsunternehmen mit seiner wesentlichen volkswirtschaftlichen Bedeutung für Hamburg. Dabei hatte die Regierung nicht nur die 1167 Hapag-Mitarbeiter im Blick, sondern etliche Arbeitsplätze im Hafen. Denn zusammen mit ihren Partnern in der Grand Alliance sorgt die Reederei für deutlich mehr als 40 Prozent des Umschlags dort. Hapag-Lloyd wurde mit Staatsgeldern gestützt, um Ladung in die Hansestadt zu lotsen.

Vor diesem Hintergrund ist es wirtschaftspolitischer Irrsinn, wenn jetzt das zuständige Umschlagsunternehmen HHLA, das übrigens mehrheitlich in Staatsbesitz ist, einige Schiffe von Hapag-Lloyd wieder abweisen muss, weil es den Umschlagszuwachs an seinen Terminals nicht mehr bewältigen kann. Neben der ordnungspolitischen Frage, wann der Staat mit Steuergeldern ins marktwirtschaftliche Geschehen eingreifen soll, muss in diesem Zusammenhang auch geklärt werden, wie es mit dem Hafenausbau weitergeht. Die HHLA hat richtig gehandelt, als sie ihre Modernisierungspläne in der schweren Wirtschaftskrise dem Mengenbedarf anpasste. Jetzt muss sie die Kapazitäten erweitern. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs der Häfen ist es fatal, Ladung freiwillig an die Konkurrenz in Bremerhaven abzugeben.