Konzern ermöglicht Hamburger Gremium Teilnahme an Seminar. Streit um Kameras weiter offen

Hamburg. Im Rechtsstreit vor dem Hamburger Arbeitsgericht hat der Betriebsrat des Apple Stores am Jungfernstieg einen Etappensieg gegen den Computerkonzern errungen. Nach anfänglicher Weigerung ist das Unternehmen nun doch bereit, dem gesamten Gremium die Teilnahme an einem Grundlagenseminar für Betriebsräte zu gewähren und auch die Kosten dafür zu übernehmen. Nur ein Ersatzmitglied des Betriebsrats darf an dem Kurs, in dem es um die sozialen Anliegen der Beschäftigten geht, nicht teilnehmen.

Einem entsprechenden Vergleichsangebot der zuständigen Richterin hätten beide Seiten am Donnerstagabend zugestimmt, sagte Milka Perovic von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dem Abendblatt. Auf diese Weise habe Apple eine Gerichtsverhandlung umgehen können, die eigentlich für Freitag in der Streitfrage angesetzt war.

Der Computerkonzern hatte ursprünglich argumentiert, die Teilnahme des gesamten siebenköpfigen Gremiums gefährde den Geschäftsbetrieb im zweitgrößten deutschen Apple Store, in dem insgesamt 160 Mitarbeiter beschäftigt sind. Eine Aufteilung der Gruppe hatte Apple zunächst ebenfalls mit Hinweis auf zusätzliche Kosten in Höhe von 3000 Euro abgelehnt.

„Das Gericht ist nun fast vollständig der Argumentation des Betriebsrats gefolgt“, sagte Perovic. Dies sei ein erster Erfolg für das Gremium, das seit Frühjahr dieses Jahres im Amt ist.

Weiter ungelöst ist allerdings der Streit um die Kameraüberwachung im Apple Store am Jungfernstieg. Der Betriebsrat fordert hier von Apple Auskunft über das installierte System, nachdem es zuvor Berichte über Kameras vor der Toilette und in Pausenräumen gegeben hatte. „Wir wüssten beispielsweise gern, an welchen Stellen genau die Kameras installiert sind, zu welchem Zweck sie eingesetzt werden, ob alle aktiv sind und wer Zugriff auf die Bilder hat“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Sebastian Thiel Anfang der Woche. Diese Informationen benötige man, um eine betriebliche Vereinbarung über den Einsatz des Systems abschließen zu können.

Ein dritter Streit dreht sich um ein angemessenes Büro für den Betriebsrat. Bislang steht dem Gremium nur einsechs Quadratmeter großer, fensterloser Raum zur Verfügung.