Umfang mit sensiblen Informationen von Nutzern ist vielerorts umstritten

Berlin. Die EU-Datenschützer wollen Google die Daumenschrauben anlegen. Die Behörden in Frankreich und Deutschland gaben am Donnerstag ein abgestimmtes Vorgehen bekannt, an dem sich auch andere Länder beteiligen sollen. Der hierzulande für den US-Internetriesen zuständige Datenschützer des Hamburger Senats, Johannes Casper, kündigte die Einleitung eines Verfahrens an. Dabei soll Googles Datenschutzpraxis geprüft werden.

Die französische Verbraucherschutzbehörde CNIL warf dem Konzern Verstöße gegen heimisches Recht vor und drohte mit Strafzahlungen. Auch in Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden würden Zwangsmittel gegen Google vorbereitet, sagte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin. Insgesamt könnten auf das US-Unternehmen Bußgelder über mehrere Millionen Euro zukommen.

Stein des Anstoßes ist, dass Google Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten wie YouTube, Gmail und dem sozialen Netzwerk Google+ zusammenführt. Dadurch entstehen schärfere Nutzerprofile, die einen gezielteren Einsatz von Werbung erlauben. Die Nutzer haben dadurch keine Möglichkeit, dem Konzern die Auswertung der Daten zu untersagen. „Google wird hier die Gelegenheit gegeben, juristisch zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen“, kündigte Caspar an.

Die CNIL hält Google vor, die Nutzer über die eigenen Datenschutzrichtlinien im Unklaren zu lassen. „Es gibt eine Masse persönlicher Informationen, die in der Google-Galaxie kursieren und über die sich die Leute nicht bewusst sind“, führte Falque-Pierrotin aus. „Alles, was wir von Google wollen, ist, dass es den Schleier etwas lüftet und zeigt, was es tut.“ Google hat nun drei Monate Zeit, um Zugeständnisse zu machen – sonst riskiert der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber eine Strafe von zunächst 150.000 Euro. Reagiert er auch dann nicht, könnten weitere 300.000 Euro fällig werden. Das Unternehmen hat sich bereits mehrfach mit nationalen Datenschützern getroffen, ist aber deren Forderung nach Änderungsvorschlägen bisher nicht nachgekommen.