Richterin lehnt Apples Antrag ab. Kalifornische Geschworene hatten dem US-Konzern eine Milliarde Schadenersatz zugesprochen.
San Francisco. Rückschlag im erbitterten Patentstreit für Apple: Der US-Riese ist mit einem Antrag, dem Konkurrenten Samsung den Verkauf einiger Smartphone-Modelle in den USA zu verbieten, vor Gericht gescheitert. Bundesrichterin Lucy Koh lehnte in San Francisco den Antrag am Montagabend ab. Die Richterin wies gleichzeitig die Forderung von Samsung nach einer Neuauflage des Prozesses ab.
Die Argumente von Apple reichten nicht für ein Verkaufsverbot aus, meinte die Richterin. Auch wenn Samsung dem iPhone Kunden abgejagt haben könnte, gebe es keine Gefahr, dass Apple alle seine Nutzer verliere oder aus dem Smartphone-Geschäft gedrängt werde, heiße es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. In den USA müssen für ein Verkaufsverbot bestimmte Punkte wie ein nicht wiedergutzumachender Schaden erfüllt sein.
Apple kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen. Ein Verkaufsverbot wäre für den Konzern potenziell mehr Wert als die Milliardenzahlung, weil Apple damit auch neuere Geräte ins Visier nehmen könnte, die auf Technologien entsprechender Patente zurückgreifen. Sofort von einem Verkaufsverbot betroffen gewesen wären neben kaum noch relevanten älteren Modellen auch immer noch verkaufte Geräte wie das Smartphone Galaxy S2.
Zugleich wies Koh die Forderung von Samsung nach einem neuen Prozess ab. Die Südkoreaner hatten dem Sprecher der Geschworenen Fehlverhalten und Voreingenommenheit vorgeworfen. Samsung versucht, auch den Milliarden-Schadenersatz noch deutlich zu kappen.
Ein Geschworenengericht war im August zu dem Schluss gekommen, dass Samsung rechtswidrig Technologie von Apple in den Geräten verwendete. Apple forderte daraufhin, dass Samsung den Verkauf von acht seiner Modelle in den Vereinigten Staaten einstellen müsse. Dem US-Konzern wurde bereits ein Schadenersatz in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zugesprochen. Apple bezeichnete die Summe als nicht ausreichend und fordert mehr Geld von dem südkoreanischen Konkurrenten.
Samsung kritisierte, die Geschworenen hätten die Schadenersatz-Zahlungen für diverse Geräte zu hoch angesetzt und sich dabei zu sehr an Schätzungen eines von Apple geladenen Experten gehalten. Richterin Koh zeigte Verständnis für einige Argumente der Samsung-Anwälte.
Die Richterin rief Apple und Samsung bereits vor Wochen auf, sich außergerichtlich zu einigen. Es sei Zeit für Frieden, sagte sie. „Das wäre gut für die Verbraucher, gut für die Branche und gut für die Parteien.” Koh hatte schon vor Prozess-Beginn zweitägige Gespräche der Konzernchefs angeordnet. Das Treffen blieb jedoch ergebnislos. Zugleich demonstrierte Apple-Chef Tim Cook, dass er grundsätzlich zu einem weniger harten Kurs als sein Vorgänger Steve Jobs bereits ist: Apple legte vor einigen Wochen den Patentstreit mit dem Rivalen HTC bei.
Die Samsung-Anwälte warfen außerdem dem Sprecher der Geschworenen Unehrlichkeit vor, weil er die Verwicklung in ein früheres Gerichtsverfahren verschwiegen habe. Die Richterin zeigte Berichten aus der Anhörung zufolge jedoch wenig Interesse an dem Thema.
Die Verfahren in Kalifornien sind Teil einer weltweit geführten Patent-Schlacht zwischen Apple und Samsung. Das Urteil der Geschworenen war der bisher größte Erfolg einer der Seiten. Zuvor hatte es eher kleine Nadelstiche mit lokalen Verkaufsverboten und dem Verzicht auf einige Funktionen gegeben.