Schon am Sonntag muss nun der Haushalt vom Parlament gebilligt werden. „Höchste Zeit“, kommentierte die griechische Presse, da am Montag die Eurogruppe tagen wird, um zu entscheiden, wie es mit Griechenland weitergehen soll.

Athen. Nach der Abwendung einer sofortigen Pleite des Landes hat die Regierung in Athen am Donnerstag bereits die nächste Hürde ins Auge gefasst. Schon am Sonntag muss der Haushalt vom Parlament gebilligt werden. „Höchste Zeit“, kommentierte die griechische Presse, da am Montag die Eurogruppe tagen wird, um zu entscheiden, wie es mit Griechenland weitergehen soll.

Trotz der Billigung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament in Athen sind in Griechenland die Streiks in einigen wichtigen Bereichen am Donnerstag fortgesetzt worden. Die U-Bahnen, die Stadtbahn und die Taxibesitzer streikten für weitere 24 Stunden. Im Zentrum Athens herrschte wie auch in den vergangenen zwei Tagen ein gewaltiges Verkehrschaos. Tausende Menschen versuchten mit ihrem Auto zur Arbeit zu fahren, berichteten griechische Medien.

Die öffentlichen Verkehrsmittel waren bereits am Dienstag und Mittwoch bestreikt worden. Die Streikenden im Bereich Verkehr wehren sich damit gegen weitere Kürzungen ihrer Gehälter. Die Taxieigner protestieren gegen die Öffnung ihres Berufes. Das Spar- und Reformprogramm sieht vor, dass auch Hotels und andere touristische Unternehmen künftig Gäste mit eigenen Autos von Flughäfen und Häfen abholen dürfen und auch Rundfahrten organisieren können. Die Taxi-Lizenzen verlieren damit an Wert, meint die Taxi-Gewerkschaft.

Rund 50 Gewerkschaftsmitglieder der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) besetzten am Donnerstagmorgen vorübergehend die Büros ihrer Firma. Damit protestieren sie gegen Gehaltskürzungen bis zu 30 Prozent.

Das griechische Parlament hatte am späten Mittwochabend das jüngste, umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro mit knapper Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten 153 von insgesamt 300 Abgeordneten. Dagegen votierten 128 Parlamentarier. 18 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ein Parlamentarier fehlte bei der Abstimmung. Bei einem Nein wäre Griechenland praktisch pleite gewesen. Das Paket ist Voraussetzung für weitere Hilfen aus dem Ausland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

„Es ist ein optimistisches Zeichen. Der erste Schritt wurde gemacht. Der nächste Schritt ist die Billigung des Haushaltes“, erklärte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung.

Für die Koalitionsregierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken ist dieses Ergebnis jedoch ein harter Schlag. Die bisherige Regierungsmehrheit schrumpfte von 176 auf nur noch 153 Parlamentarier. Die 16 Abgeordneten des kleineren Koalitionspartners - der Demokratischen Linken – enthielten sich der Stimme. Zudem gab es sechs Abweichler bei den Sozialisten und einen bei der konservativen Nea Dimokratia. Alle Abweichler wurden sofort aus ihren Fraktionen ausgeschlossen und wurden unabhängig.