Der Bund kann sich laut Finanzministerium für das laufende Jahr auf 5,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant.

Berlin. Nach Rekord-Steuereinnahmen in diesem Jahr können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 nicht mit einem weiteren Milliarden-Plus gegenüber den bisherigen Planungen rechnen. Zwar klettert das Aufkommen im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro und fällt um insgesamt 5,9 Milliarden Euro höher aus als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Für die Folgejahre aber kann der Staat mit keinen Zusatzeinnahmen im Vergleich zur Mai-Prognose rechnen. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.

Schäuble wertete die Ergebnisse als Bestätigung für den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland auf gutem Weg sei und weiter die Aufgabe erfüllen könne, in Europa „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive zu sein“. Dies Regierung sei entschlossen, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.

Für 2013 muss der Staat mit 200 Millionen Euro weniger rechnen als zuletzt geschätzt, für 2014 kann er dann wieder 200 Millionen Euro mehr erwarten. Für 2015 rechnen die Steuerschätzer dann mit 400 Millionen Euro weniger als noch im Mai geschätzt, 2016 sogar mit Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von 1,3 Milliarden Euro. Neue größere haushaltspolitische Spielräume ergeben sich dennoch nicht. Die Zahlen der Steuerschätzer dürften aber die Debatte in der Koalition über das Tempo der Sanierung des Bundeshaushalts anheizen. Dies wird auch Thema beim Treffen der Koalitionsspitzen sein.