Sorgen um die HSH Nordbank. Weitere Stützungsmaßnahmen sind in Kiel aber heftig umstritten. Kubicki kritisiert Aufsichtsratschef.

Kiel. Die Situation der angeschlagenen HSH Nordbank erhitzt die politischen Gemüter in Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das Institut so stabilisiert werden kann, dass kein Landesvermögen in Milliardenhöhe gefährdet wird. Am Donnerstag erörterte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Finanzausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung die Lage der Bank, die in diesem Jahr nach der Prognose von Aufsichtsratschef Hilmar Kopper ein klares Minus in der Bilanz einfahren wird. Auf die Frage, ob es mehr als die über 250 Millionen Euro der Vorjahres sein werden, hatte Kopper am Mittwoch gesagt: „Deutlich mehr, vermute ich“.

Diese Aussage rügte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki scharf: „Diese Äußerungen in einem Interview sind sicherlich alles andere als nützlich, um die derzeitige Lage der Bank zu verbessern“. Aus Sicht Kubickis ist noch völlig unklar, was die günstigste Variante zur Lösung der Schieflage der Bank sein könnte. „Wir sind nicht gewählt worden, um die Interessen der Bank, sondern die des Landes zu vertreten“, betonte er.

Besonders das für die HSH Nordbank entscheidende Geschäft mit Schiffsfinanzierungen ist derart ins Stocken geraten, dass sich die Lage des Instituts im Laufe dieses Jahres wieder deutlich verschlechtert hat. Licht am Ende des Tunnels sieht der Aufsichtsratschef in diesem Segment noch nicht. „Da werden wir auch noch im nächsten Jahr zu kämpfen haben“, sagte er der dpa. Zu den Perspektiven meinte Kopper: „Das nächste Jahr wird das wichtigste werden und danach, glaube ich, kommen wir in besseres Fahrwasser.“

Zur Unterstützung der Bank sind die Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg offenkundig bereit, den Garantierahmen wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. So würden sie den Ratingagenturen signalisieren, dass sie die Bank entschlossen stützen werden – mit dem Ziel, eine Herabstufung des Instituts im Rating zu vermeiden. Die Garantien wirken wie Eigenkapital.

Die Bank begrüßte die Bereitschaft der Länder zu einer Erhöhung der Garantiesumme. Sprecher Rune Hoffmann betonte aber, dieser Schritt sei derzeit weder geplant noch verhandle die Bank darüber. „Vielmehr ist es das Ziel des Vorstands, die aktuellen Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen.“

Mit ihren Garantien bürgen die Eigentümerländer für die Bank; Geld fließt damit aber nicht. Vielmehr muss die Bank Provision zahlen. Bei einer Erhöhung der Garantiesumme um drei Milliarden Euro würden die Länder zusätzlich 120 Millionen jährlich erhalten. Mit der Verschlechterung der Lage des Instituts im Laufe dieses Jahres droht aber die Wahrscheinlichkeit weiter zu wachsen, dass die Anteilseigner mit ihren Garantien einspringen müssen.

„Einer Wiederaufstockung der Landesgarantien auf die ursprünglich vom Landtag beschlossenen zehn Milliarden Euro würden wir zustimmen, sollte die Bank sie beantragen“, erklärte der SPD-Finanzpolitiker Lars Winter. Erste Priorität habe die Sicherung und Schonung des Landesvermögens. Dem CDU-Finanzexperten Tobias Koch reichen die vorliegenden Informationen noch nicht aus, um sich für eine Lösungsmöglichkeit zu entscheiden. „Eine Vorfestlegung – wie die SPD sie bereits getroffen hat – lehnen wir deshalb ab“, sagte Koch.

Nach Ansicht des in Kiel mitregierenden SSW müssen Schleswig-Holstein und Hamburg jetzt deutlich machen, dass sie zur HSH Nordbank stehen. Alle Möglichkeiten zur Stabilisierung müssten gründlich geprüft werden, verlangte SSW-Landtagsfraktionschef Lars Harms. Dazu gehöre eine Wiederaufstockung der Garantien auf zehn Milliarden Euro. „Die schrittweise Zurückführung öffentlicher Garantien der letzten Jahre erweist sich jetzt als schwerwiegender Fehler der HSH Nordbank“, sagte Harms. „Denn die dadurch geringer ausfallende Zinsbelastung wurde teuer erkauft – mit einer Schwächung des Risikoschirms und einer Verringerung der Eigenkapitalquote.“

Für Harms sind weitere Stützungsmaßnahmen unvermeidbar. Als eine weitere Möglichkeit nannte er die Ausschöpfung möglicher Hilfen durch den Bankenrettungsfonds SoFFin. „Mit einer Ausweitung der Garantie laufen wir Gefahr, uns im Zweifelsfall nur mehr Zeit und Hoffnung zu erkaufen“, meinte FDP-Fraktionschef Kubicki. Es sei naiv zu glauben, man könne international tätige Ratingagenturen „hinter die dänische Fichte führen“, sagte der Liberale. „Es darf auch nicht dazu kommen, dass wir blindlings den Interessen eines Aufsichtsratsvorsitzenden folgen.“