Die Bundesregierung plant mehrere hunderttausend Energieberatungen pro Jahr. Opposition sieht darin ein Ablenkungsmanöver.

Berlin. Alle Haushalte in Deutschland sollen künftig Energieberatungen nutzen können, um Strompreissteigerungen durch die Energiewende abzufedern. „Wir wollen bis 2020 allen Haushalten die Möglichkeit geben, eine solche Beratung in Anspruch zu nehmen, nach Möglichkeit auch kostenlos“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin nach einem Runden Tisch mit Energiebranche, Kommunen, Verbraucherschützern und Vertretern von Wohlfahrtsverbänden. Die Opposition sprach von reiner Symbolpolitik. Die Bundesregierung selbst treibe mit immer mehr Industrie-Rabatten bei der Ökoenergie-Förderung die Strompreise der Bürger in die Höhe.

Altmaier betonte, er wolle keine weitere Ausweitung der Rabatte für die energieintensiven Unternehmen, aber viele Firmen stünden im internationalen Wettbewerb. Eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger lehnte er indirekt ab. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort auf steigende Energiepreise ist.“ Es gelte zunächst einmal, die Effizienz zu stärken. Schon im Schulunterricht solle auf das Thema hingewiesen werden. Bisher hätten erst zehn Prozent der Haushalte solche Beratungen in Anspruch genommen. Einkommensschwache Haushalte sollen gratis Energiesparartikel zur Verfügung gestellt bekommen.

Bislang gibt es unter anderem kostenpflichtige Energieberatungen der Verbraucherzentralen und den Stromspar-Check der Caritas sowie des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen. Dabei werden Langzeitarbeitslose zu Stromsparhelfern geschult, die gratis Energiesparartikel einbauen. Im Schnitt können den Projektträgern zufolge so rund 86 Euro Stromkosten pro Jahr gespart werden. Bisher gibt es dieses Angebot nur für Empfänger von Sozialleistungen.

Altmaier wollte den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag nicht vorgreifen, deutete aber eine Aufstockung finanzieller Mittel an. Für den Stromspar-Check flossen seit 2009 rund 22 Millionen Euro aus Mitteln des Umweltministeriums. Die Energieberatungen der Verbraucherzentrale werden vom Wirtschaftsministerium gefördert.

„Wir wollen Möglichkeiten geben, dem Strompreis ein Schnippchen zu schlagen“, betonte Altmaier. Der Runde Tisch „Stromsparinitiative“ soll sich im November erneut treffen, um die Details für eine massive Ausweitung der Beratungsangebote zu klären. Ab Anfang 2013 soll dann die Sparoffensive anrollen. „Wir wollen niemanden zwangsbeglücken“, betonte Altmaier. Aber durch solche Beratungen und den anschließenden Einbau zum Beispiel von Sparlampen oder abschaltbaren Steckern ließen sich im Schnitt sechs bis 12 Prozent an Energie einsparen.

Zudem habe das Treffen ergeben, dass oft Beratungsangebote nicht angenommen würden, weil sie nicht bekannt seien. „Wir habe uns vorgenommen, den Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent zu senken“, betonte Altmaier. Das Ziel sei aber nur zu schaffen, wenn alle Bürger und nicht nur einkommensschwache Haushalte für das Thema sensibilisiert würden. „Wir wollen zu einer spürbaren qualitativen und quantitativen Ausweitung der Beratung kommen.“

Mit einer Ausweitung solcher Angebote soll der starke Anstieg der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage zur Förderung von Ökostrom aufgefangen werden. Erwartet wird, dass die auf den Strompreis aufgeschlagenen Förderkosten bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden von 125 auf bis zu 185 Euro pro Jahr steigen können. Da noch die Mehrwertsteuer dazu kommt, ist mit deutlich steigenden Strompreisen im kommenden Jahr zu rechnen. Die Umlage für 2013 wird am kommenden Montag offiziell bekanntgegeben.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Altmaiers Handeln als unzureichend. „Was nützt es, wenn der Arbeitslosengeld-II-Bezieher lernt, wie er seine Energiekosten senken kann, wenn im gleichen Atemzug die Energieverschwendung woanders steuerlich begünstigt wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Trittin betonte, Union und FDP trieben die Strompreise der Bürger, weil sie zum Beispiel auch Hähnchenmäster und Rechenzentren von der Zahlung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien befreiten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle konterte, schuld sei die von Trittin als Bundesumweltminister eingeleitete Förderung erneuerbarer Energien. „Jürgen Trittin wirft Nebelkerzen, um seine Verantwortlichkeit für die steigenden Stromkosten zu verschleiern.“