Deutschland hat genug Gleichgesinnte für den Start der Finanztransaktionssteuer gefunden. Sieben schriftliche und elf mündliche Zusagen.

Luxemburg. Deutschland hat genug Gleichgesinnte für den Start der Finanztransaktionssteuer um sich geschart: Neben sieben schriftlichen Zusagen seien vier mündliche Zusagen eingegangen, sagte Steuerkommissar Aligirdas Semetag nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Laut EU-Diplomaten erklärten sich zuletzt Estland, Spanien, Italien und die Slowakei bereit. Damit machen elf Länder mit. Um den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuschlagen, müssen es mindestens neun Staaten sein.

Seit Jahren wird um die Steuer gerungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy zu einem Prestigeprojekt erkoren hatten. Mit der Abgabe soll der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Branche eingesammelt werden. In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. „Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt“, sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag. „Deswegen sind wir dagegen.“

In der Berliner Regierungskoalition wurde lange gestritten. Schließlich beugte sich die FDP und akzeptiert nun auch, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einer Gruppe von Vorreitern eingesetzt wird. In den EU-Verträgen ist dafür das Instrument der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen. Als einer der letzten Staaten sprang Griechenland am Montag auf den Zug und hinterlegte bei Semeta die Unterschrift: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Nach Diplomatenangaben wollte auch Italien mitziehen, auch Estland wird im Boot erwartet. In jedem Fall dabei sind neben Deutschland, Frankreich und Österreich auch Belgien, Slowenien, Portugal und Griechenland.

Doch auch wenn nun die Mindestzahl von neun Steuerfreunden zusammengekommen ist – bis zur tatsächlichen Einführung ist es noch ein weiter Weg: Steuerkommissar Semeta muss nun einen Vorschlag machen, und auch die Gegner müssen dem Vorpreschen der Vorreiter zustimmen. Eine weitere Hürde: Die willigen Länder müssen sich nicht nur darauf einigen, welche Geschäfte wie hoch besteuert werden. Sondern auch darauf, wie sie die erhofften Einnahmen ausgeben wollen. Wackelkandidat Polen etwa fordert, die Abgabe als neue Quelle für den EU-Haushalt zu nutzen.

Auch die österreichische Ressortchefin Fekter sagte am Dienstag, das Geld könne „für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge“ genutzt werden. Sie könne ihren Landsleuten nicht vermitteln, „dass wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten. Da soll es eine neue Quelle geben“. Das jedoch ist mit Berlin nicht zu machen. Die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Geld muss in den nationalen Haushalt fließen. (abendblatt.de/dapd)