Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen summierten sich Ende 2011 auf 2,025 Billionen Euro. Das sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Berlin. Jeder Deutsche steht mittlerweile rechnerisch für fast 25.000 Euro an Staatsschulden gerade. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Statistischen Bundesamt am Donnerstag veröffentlichte. Danach summierten sich die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen Ende 2011 auf rund 2,025 Billionen Euro. Das sind 0,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor – trotz des starken Aufschwungs mit Rekordsteuereinnahmen. In der Politik löste die Statistik sogleich Streit aus, wer für den Anstieg verantwortlich ist. Schnell übersehen wird dabei, dass die Lage je nach Bundesland höchst unterschiedlich ist, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Regierungschefs.
Den Daten zufolge hatte jeder Bürger Ende 2011 rechnerisch eine Staatsschuldenlast von exakt 24.771 Euro zu schultern. Die Zahl liegt im oberen EU-Mittelfeld: In Irland liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei fast 38.000 Euro, in Frankreich bei über 26.000 Euro, aber zum Beispiel in Polen lediglich bei 5000 Euro.
Die größte Schuldenlast bürdet dem Statistikamt zufolge der Bund den Bürgern auf: gut 15.600 Euro. Allerdings verringerten sich seine Schulden je Einwohner zum Vorjahr um 0,6 Prozent. Die Bundesländer und Gemeinden packten dagegen noch einmal drei Prozent drauf und sind rechnerisch für 9100 Euro verantwortlich.
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Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hintz, machte Kanzlerin Angela Merkel als eine Hauptschuldige am Schuldenberg aus. In ihrer Amtszeit seien die Bundes-Schulden um fast 400 Milliarden Euro in die Höhe getrieben worden. Trotz hoher Steuereinnahmen, guter Konjunktur und niedriger Arbeitslosigkeit sollten 2013 noch einmal 18,8 Milliarden Euro neue Kredite hinzukommen.
Der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle sagte dagegen, angesichts der sehr plakativen Zahl zur Pro-Kopf-Verschuldung sei er froh über die Schuldenbremse im Grundgesetz: „Die Koalition hält die Schuldenbremse strikt ein und baut die Neuverschuldung in den kommenden Jahren stetig ab.“ Der ausgeglichene Bundeshaushalt und die Tilgung von Altschulden seien in Sicht. Dank steigender Steuereinnahmen gebe es kein Problem auf der Einnahmenseite. Dennoch wolle die Opposition - angeblich zur Haushaltssanierung – massive Steuererhöhungen. Bei einer sich abkühlenden Konjunktur wäre das aber der falsche Weg.
Die Pro-Kopf-Verschuldung lag im grün-rot regierten Baden-Württemberg (Land und Gemeinden) bei vergleichsweise niedrigen 6365 Euro, im CSU-regierten Bayern sogar nur bei 3380 Euro, im Saarland mit seiner CDU-Regierungschefin allerdings bei nahezu 15.000 Euro.
Dem Amt zufolge konnten sieben Bundesländer 2011 ihren Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr reduzieren. Den deutlichsten Rückgang verzeichnete sowohl prozentual (minus 10,0 Prozent) als auch absolut (minus 1,0 Milliarden Euro) Sachsen. In neun Ländern stiegen die Schulden zum Vorjahr an. Hier hatte Hessen prozentual mit plus 7,3 Prozent (plus 3,8 Milliarden Euro) den höchsten Anstieg. Die größte absolute Steigerung von 8,6 Milliarden Euro (+ 3,9 Prozent) wurde in NRW nachgewiesen.
Mit Material von Reuters