BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Kritik der deutschen Autokonzerne an ihren Klimaschutzplänen zurückgewiesen. Angesichts der globalen Erwärmung könne man "den Kopf nicht in den Sand stecken", sagte ein Kommissionssprecher gestern in Brüssel. Zugleich räumte er allerdings ein, dass sich die Kommission noch auf keine einheitliche Strategie zur Verminderung von Autoabgasen geeinigt habe.

Die Chefs der fünf großen deutschen Automobilhersteller hatten sich in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen Pläne von Umweltkommissar Stavros Dimas gewandt, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Wenn Brüssel diesen Grenzwert festschreibe, könnten zehntausende Stellen verloren gehen, warnten die Konzernchefs. Dieser Kritik schloss sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an. Umweltminister Sigmar Gabriel dagegen stärkte gestern Umweltkommissar Dimas erneut den Rücken.

Es sei klar, "dass wir einen Beitrag der deutschen Automobilindustrie brauchen zum Klimaschutz", sagte Gabriel in Brüssel. Der Zielwert 120 Gramm pro Kilometer sei auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Gabriel erinnerte an eine 1999 vom europäischen Autoherstellerverband ACEA eingegangene Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Die EU hatte damals eine gesetzliche Regelung für den Fall angekündigt, dass die Hersteller das Ziel verfehlen sollten.

"Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, um den Zielwert von 120 Gramm pro Kilometer zu erreichen," sagte gestern Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Die Kommission berate noch, welche Maßnahmen am geeignetsten seien und "was auf die Emissionsverminderung angerechnet werden könnte".

Während Umweltkommissar Dimas in einem Gesetzentwurf auf eine reine Verpflichtung der Hersteller abstellte, hatte Industriekommissar Günter Verheugen vorgeschlagen, die Verbraucher zu einer sparsameren Fahrweise anzuhalten. Zudem regte Verheugen an, die Autohersteller in den Emissionshandel einzubeziehen.

Die Hersteller wären dann nicht gezwungen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Sie könnten auch Emissionsrechte zukaufen oder sich Umweltprojekte etwa in Entwicklungsländern auf ihre Emissionsbilanz anrechnen lassen.