Die EU verschärft den Kampf gegen das Rauchen. Kommissar Dalli plant ein öffentliches Rauchverbot und abschreckende Warnbilder.
Die Europäische Union will im kommenden Jahr die Raucher-Gesetze verschärfen. „Ziel der neuen Gesetzgebung für Tabakprodukte wird sein, Rauchen in allen EU-Ländern weniger attraktiv und weniger gesundheitsschädlich zu machen“, sagte der zuständige EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, John Dalli, 62, WELT ONLINE. „Wir müssen unsere Bemühungen im Kampf gegen das Rauchen verstärken. Das Ideal ist ein rauchfreies Europa“, sagte der konservative Politiker aus Malta.
Der Kommissar schlägt „eine maßgebliche Reduktion toxischer und süchtig machender Inhaltsstoffe in Zigaretten, wie Nikotin“ vor. Er denke auch darüber nach, Zigaretten noch schwerer zugänglich zu machen, indem sie nicht mehr sichtbar in einem Geschäft ausgestellt werden dürfen. Er lobte das Verkaufsverbot für Zigaretten in Großbritanniens Supermärkten ab 2011 als „vorbildlich“. Der Kommissar sagte weiter: „Auch Änderungen bei den Zigarettenverpackungen sind wünschenswert: Je einheitlicher und schmuckloser die Zigarettenverpackungen sind, desto besser. Die Zigarettenschachtel sollte künftig so schlicht aussehen, dass sie nicht zum Kauf verführt.“ Außerdem könnten abschreckende Warnbilder und ausführliche Hinweise zu schädlichen Inhaltsstoffen auf den Verpackungen erscheinen.
Dalli, der in seinem Heimatland zunächst Finanz- und dann Sozialminister war, fordert auch die konsequente Durchsetzung rauchfreier Zonen. Ein „komplettes Rauchverbot“ in allen öffentlichen Räumen, Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz sei nötig. „Ausnahmen für Eckkneipen oder Bierzelte halte ich nicht für sinnvoll, denn es geht hier nicht nur um die Gesundheit der Besucher, sondern auch der Angestellten.“ Die wirtschaftlichen Argumente, die zeitweise als Grund für Ausnahmeregelungen beim Rauchen ins Feld geführt würden, seien nicht überzeugend. „Es kann nicht sein, dass der wirtschaftliche Vorteil wichtiger ist als die Gesundheit der Menschen“, sagte Dalli.
Den Angaben des Kommissars zufolge sterben jährlich 650.000 Europäer an den Folgen des Rauchens. Außerdem produzierten Raucher erhebliche Kosten: „Rauchen kostet die Wirtschaft wegen höherer Krankenstände Produktivität und belastet die Gesundheitssysteme jedes Jahr mit Milliarden-Beträgen.“ Besonders besorgt zeigte er sich über den Tabakkonsum jüngerer Menschen, „35 Prozent der Jugendlichen in der EU rauchen.“
Kommissar wirbt für Gesetz zu Genpflanzen
Neben dem Kampf gegen das Rauchen warb Dalli für seine Gesetzespläne zum Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, die er kürzlich vorgelegt hatte. „Es wäre sehr hilfreich, wenn auch Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission, dass künftig jedes Mitgliedsland alleine über den Anbau von Genpflanzen entscheiden kann, zustimmen würde“, sagte er. „Brüssel will nicht wichtige Fragen, die Ethik und Kultur eines Landes betreffen, entscheiden – das sollte die jeweilige Regierung selbst tun“.
Die Einwände der Bundesregierung gegen seine Pläne wies Dalli zurück: „Unser Vorschlag verstößt nicht gegen die Grundsätze der Welthandelsorganisation WTO. Und die Regeln des Binnenmarktes werden auch nicht verletzt, da der Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU weiterhin völlig frei ist.“ Dalli sagte, er sei überzeugt, dass sein Vorschlag Innovationen fördere und zu einem „noch verantwortungsvolleren Umgang“ mit Genpflanzen führe. „Wenn jedes Land künftig selbst über den Anbau entscheiden kann, erwarten wir im Gegenzug, dass einzelne Mitgliedstaaten die Zulassung von Genpflanzen innerhalb der EU, die auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgt, nicht mehr bei Abstimmungen in Brüssel blockieren“. Das war in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen.