Pflegeversicherung, Luftverkehrsabgabe, Brennelementesteuer: Die Koalition belastet die Bürger. Weiß die Regierung eigentlich noch, was sie versprochen hat?
Selten sprechen Politiker so offen wie es Volker Kauder gestern getan hat. Die Pflegeversicherung werde teurer werden, kündigte der Vorsitzende der Unions-Fraktion an. Die Beiträge werden steigen. Man kann ihm für die Ehrlichkeit nur dankbar sein. Die Frage ist nur, wie sich diese Ankündigung mit dem Versprechen der Koalition verträgt, den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu verschaffen. Erinnert sich noch jemand an Wahlversprechen?
Richtig ist, dass die Koalition zunächst Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht hat. Aber danach kam es knüppeldick: Die Parteien, die eigentlich Steuern senken wollten, haben gleich zwei völlig neue Steuern erfunden: die so genannte Luftverkehrsabgabe und die Brennelementesteuer. Erstere macht Tickets teurer, wird direkt von den Fluggesellschaften an die Kunden weitergereicht und hat nur das Ziel, die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Ein höherer ökologischer Nutzen lässt sich nicht erkennen.
Auch die Brennelementesteuer, die Energiekonzerne dafür zahlen müssen, dass ihre Atomkraftwerke länger laufen dürfen, wird am Ende die Stromkunden treffen.
Das alles wäre nicht schlimm, wenn es an anderer Stelle Entlastungen gäbe. Union und FDP beschließen jedoch in diesen Tagen eine Gesundheitsreform, die vor allem eine kräftige Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte enthält. Und jetzt soll noch die Pflegeversicherung teurer werden.
Sicher, die demografische Entwicklung fordert ihren Tribut, und irgendwer muss die Kosten zahlen. Aber ein bisschen mehr Kreativität darf man von einer Regierung, die ihre Bürger entlasten will, schon erwarten.