Die EU will Sparer bei der Insolvenz von Banken besser schützen. Die Einlagensicherung in Europa soll harmonisiert werden.
Die EU-Kommission will Sparer künftig besser schützen, wenn ihre Bank oder Versicherung nicht mehr zahlungsfähig ist. Binnenmarktkommissar Michel Barnier plant nach Informationen von WELT ONLINE entsprechende Vorschläge. Brüssel will erreichen, dass das bisher in Europa fragmentierte System für Einlagensicherungen harmonisiert wird. Zudem hat die Krise nach Meinung der EU-Kommission deutlich gemacht, dass manche Banken in „finanziellen Stressphasen“ unterfinanziert sind.
Barniers Pläne sehen unter anderem vor, dass die Deckungssumme für Spareinlagen in allen 27 EU-Staaten auf 100.000 Euro festgelegt wird – unabhängig davon, ob die Länder der Euro-Zone angehören. Dies muss bis Ende 2012 gesetzlich verankert sein. Außerdem will Brüssel erreichen, dass bei einer Bankenpleite die Sparer kein monate- oder sogar jahrelanges Insolvenzverfahren mitmachen müssen. Deshalb sollen sie ihr Geld automatisch und binnen sieben Tagen ausgezahlt bekommen.
Nach Analyse der EU-Kommission hat die uneinheitliche Handhabung der Einlagensicherung zu einer Verzerrung des Binnenmarkts geführt – in der Union existieren rund 40 Systeme mit zum Teil eklatant unterschiedlichen Finanzierungsrahmen. So verlagerten Sparer auf dem ersten Höhepunkt der Krise vor bald zwei Jahren ihr Geld in EU-Länder, in denen die Deckungshöhe größer ist: In Italien etwa liegt deren Grenze bei knapp über 100.000 Euro, in einigen Ländern ist die Summe hingegen unbegrenzt. Die Folge eines „Bankrun“ vergrößert nach Meinung der Kommission das angeschlagene Vertrauen der Sparer nur noch weiter.
Das geplante Einlagensicherungssystem soll langfristig zentralisiert von einer EU-Stelle verwaltet werden. Dies würde nach Brüsseler Berechnung 40 Millionen Euro jährlich einsparen. Da es aber noch rechtliche Vorbehalte gibt, bleiben die jeweiligen Sicherungssysteme vorerst wohl bestehen. Zudem soll sich dieses „EU-Netz der Einlagensicherungssysteme“ gegenseitig mit Krediten aushelfen können und so einer staatliche Intervention vorbeugen.
Banken müssen neues System finanzieren
Die Finanzierung des neuen und harmonisierten Systems obliegt den Banken. Bis 2020 müssen sie für ihre Einlagensicherungen 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen abrufbereit vorhalten. Im Fall einer Insolvenz muss die Bank zudem 0,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen einzahlen. Somit sind die Kreditinstitute gehalten, drei Viertel der Einlagensumme im Vorfeld, ein Viertel im tatsächlichen Notfall aufzubringen.
Barniers Vorschläge gehen aber über den Bereich der Spareinlagen bei Banken hinaus. So will die Kommission auch den Schutz von Anlegern verbessern, wenn eine Investmentfirma vor dem Aus steht. Konkret schlägt Brüssel vor, die bisherige Mindestausfallzahlung von 20.000 auf 50.000 Euro anzuheben. Spätestens nach neun Monaten muss der Anleger sein Geld bekommen. Dazu müssen die Investmentfirmen entsprechende Rücklagen bilden. Die geplanten Absicherungen sollen auch für so genannte Schneeballsysteme gelten – erinnert sei an den Fall Madoff.
Schließlich will der französische EU-Kommissar beginnen, den Schutz der Kunden beim tatsächlichen Ausfall von Versicherungen auf EU-Ebene auszubauen. Bisher haben nur zwölf EU-Staaten, darunter Deutschland, ein Garantiesystem für Insolvenzen eingerichtet. Die Garantiefonds will Brüssel zusätzlich zu „Solvency II“ einrichten. Letzteres Regelwerk tritt 2012 in Kraft und verpflichtet Versicherer unter anderem zu einem garantierten Eigenkapital. Die Garantiefonds hingegen würden beim Eintritt einer Insolvenz eingesetzt.
Die EU begann bereits in den 90-er Jahren, Sicherungssysteme für Sparer und Investoren einzurichten. Die Finanzkrise hat ihren Ausbau für Brüssel jetzt zu einer Priorität gemacht. Bereits unmittelbar nach dem Zusammenbruch von Lehmans Brothers hatte der Europäische Rat im Oktober 2008 Notfallmaßnahmen beschlossen, um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen. Diese sollen nun sukzessive in eine dauerhafte Regulierung übergehen.