Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat vor einer neuen Finanzkrise gewarnt. Sie fordert eine rasche Sanierung der Staatfinanzen.
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat mit deutlichen Worten vor der Gefahr einer neue Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. „Verbleibende Schwächen des Finanzsystems zusammen mit den Nebenwirkungen der anhaltenden Intensivbehandlung drohen einen Rückfall des Patienten zu verursachen und die Reformbestrebungen zu untergraben“, schreibt die auch als Bank der Notenbanken bekannte BIZ mit Sitz im schweizerischen Basel in ihrem Jahresbericht. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten in der ersten Jahreshälfte hätten die geringe Stabilität des Finanzsystems in der industrialisierten Welt deutlich gemacht, heißt es in der mehr als 200 Seiten starken Analyse von Weltwirtschaft und Finanzsystem.
„Was wir Ende 2008 und Anfang 2009 erlebt haben, könnte sich durch einen Schock beliebiger Größenordnung wiederholen“, warnt die älteste internationale Finanzinstitution der Welt. „Jedoch besteht im Gegensatz zu jener Krise kaum noch Spielraum.“ BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana ging in seiner Rede vor der Jahreshauptversammlung sogar noch einen Schritt weiter: „Der Spielraum für wirtschaftspolitische Maßnahmen ist enger geworden.“ Die Baseler Ökonomen haben sich einen Ruf als eine Art Frühwarnsystem für internationale Krisen gemacht. Sie hatten bereits Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 vor einer Überhitzung am US-Immobilienmarkt und einer daraus resultierenden weltweiten Kettenreaktion gewarnt.
Im Kampf gegen eine Kernschmelze des Finanzsektors und den schwersten Konjunkturabsturz seit Jahrzehnten hatten Regierungen in aller Welt milliardenschwere Konjunkturpakete geschnürt. Gleichzeitig versuchten die Zentralbanken, mit massiven Leitzinssenkungen und anderen Maßnahmen Schlimmeres zu verhindern. Diese in den meisten Volkswirtschaften bislang durchaus erfolgreichen Bemühungen könnten nun aber neue Probleme aufwerfen, warnt die BIZ: „Sollte es zu einer weiteren Krise kommen, wären Mittel und Möglichkeiten für erneute Eingriffe begrenzt.“ Gefordert seien deshalb eine rasche Sanierung der Staatshaushalte und eine geldpolitische Kehrtwende der Notenbanken. „Wir können mit der Normalisierung der Wirtschaftspolitik nicht warten, bis wieder ein kräftiges Wirtschaftswachstum eingesetzt hat“, sagte Caruana.
Welche Risiken durch ausufernde Schuldenberge drohten, hätten die Probleme in der Euro-Zone und namentlich in Griechenland gezeigt. „Die griechische Staatsschuldenkrise gefährdet ohne Zweifel die beginnende Erholung der europäischen Konjunktur von der tiefen Rezession, in die die letzte Krise geführt hat.“ Der Vertrauensverlust sei immens, die Staatsverschuldung habe mittlerweile in vielen Industrieländern „ein nicht mehr tragbares Niveau“ erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hatten sich in Toronto auf einen Zeitplan für den Abbau der Schuldenberge geeinigt, die Reform des Weltfinanzsystems jedoch vertagt.
Die BIZ warnt davor, es bei Reparaturarbeiten an der Finanzarchitektur zu belassen und eine Renovierung des beinahe zusammengebrochenen Systems auf die lange Bank zu schieben. Nach rund drei Jahren Krise seien die kurzfristig wirksamen Gegenmittel von Regierungen und Notenbanken erschöpft, weshalb die Ursachen des Übels endlich an den Wurzeln gepackt werden müssten. Die größten Risiken sieht die BIZ nach wie vor innerhalb des Finanzsystems. Dessen Erholung von der Krise sei „unvollständig und fragil“.