Schlappe für die Bundesregierung: Der Bundesrat hat die Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt – nun wird ein Kompromiss gesucht.
Die Bundesländer haben die von der Regierung zum 1. Juli geplante Kürzung der Solar-Förderung vorerst gestoppt. Eine Mehrheit in der Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Zur Entlastung der Verbraucher will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab Juli die Solar-Subventionen zwischen 11 und 16 Prozent kürzen. Die Länder können das Gesetz nicht verhindern. Wahrscheinlich ist aber nun, dass Röttgen Kompromisse machen muss.
Die Länderkammer beschloss vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen- und SPD-geführten Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Das Gesetzesverfahren wird sich nun verzögern: Der Bundesrat ist zwar nicht zustimmungspflichtig und kann das Verfahren damit nicht komplett stoppen.
Allerdings müsste sich nach dem Vermittlungsausschuss der Bundesrat ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. In Kreisen der Bundesregierung hieß es aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen. Vor Juli ist aber kein Sitzungstermin mehr vorgesehen. Sollte der Bundesrat dann später erneut gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit wieder überstimmt werden.
Nach dem früheren Beschluss des Bundestags soll die Solarförderung auf Dächern ab Juli um 16 Prozent und auf den meisten Freiflächen um 15 Prozent gekappt werden. Die Länder wollen die Kürzung auf maximal 10 Prozent reduzieren
