Der Kampf um Milliarden-Bürgschaft für Opel wird sich endlich entscheiden, wohl nicht positiv. Belegschaft und Opel-Länder haben schon Widerstand angekündigt.
Im Ringen um eine Staatsbürgschaft droht Opel das endgültige Nein aus Berlin. Spitzenbeamte der Regierung beraten heute über einen Antrag des Autobauers. Opel will von Bund und Ländern eine Kreditbürgschaft von1,1 Milliarden Euro. Vieles deutet auf ein negatives Votum hin. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz warnt, dass der US-Mutterkonzern General Motors (GM) ohne Staatshilfe noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei Opel- Werke sieht Franz gefährdet, Betriebsräte aus Eisenach und Bochum fürchten gar um die Zukunft von drei der vier deutschen Standorte. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert. Zusammen mit der IG Metall plant der Betriebsrat deshalb eine Kundgebung am Montag vor der Frankfurter Börse. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bleibt bei seiner Skepsis gegenüber Staatshilfen. Ein Beratergremium habe ihn in seiner Einschätzung bestärkt.
Klamme öffentliche Kassen und das geplante Milliarden-Sparpaket des Bundes deuten zudem auf ein Nein hin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warf Brüderle in einem Schreiben vor, den Bundesländern in der Debatte um die Zukunft Opels wichtige Dokumente vorzuenthalten. Er habe erfahren, dass das Wirtschaftsministerium „die Herausgabe des Ihnen vorliegenden Berichtes des Lenkungsrates an die Länder“ verweigere, zitierte „Der Spiegel“ aus dem Brief. „Diese Verletzung des partnerschaftlichen Miteinanders in dem Verfahren können die Länder nicht akzeptieren.“ Thüringen bekräftigte die Forderung nach Staatsbürgschaften für Opel. Das Verhalten von Brüderle sei „grenzwertig und politisch nicht nachvollziehbar“ sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Mittwoch nach einem Treffen von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit Opel-Chef Nick Reilly in Erfurt.
Betriebsratschef Franz hält die Sorge vor einer Verschwendung von Steuergeldern indes für unbegründet. Opel brauche keine Steuergelder, sondern Bürgschaften, sagte er. Als 100-prozentige Tochter von GM besitze Opel keine eigenen Sicherheiten. Daher könne der Autobauer nicht wie andere Hersteller Kredite bei Banken aufnehmen. GM gehöre mehrheitlich der US-Regierung und diese „ist nicht bereit, für Arbeitsplätze in Europa aufzukommen und amerikanische Steuergelder für die Restrukturierung von Opel zur Verfügung zu stellen“