Zwar haben sich Management und Belegschaft auf hohe Einsparungen bei Opel verständigt, eine Bundesbürgschaft könnte nun den Einsparungen zum Opfer fallen.
Der angeschlagene Autobauer Opel kann laut einem Zeitungsbericht kaum noch auf Hilfen vom Bund hoffen. In der Bundesregierung werde der Widerstand gegen die geforderte Staatsbürgschaft von 1,1 Milliarden Euro immer größer, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Den Bürgern könne kein Sparkurs verordnet werden, wenn gleichzeitig einem Großunternehmen Milliardenhilfen gewährt würden, hieß es demnach.
Auch in der Unionsbundestagsfraktion gibt es dem Bericht zufolge großen Widerstand gegen eine Staatsbürgschaft für Opel. „Es ist gar nicht einzusehen, dass der Steuerzahler schon wieder zur Kasse gebeten werden soll,“ sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) der „Bild“.
Das Bundesland Thüringen hatte jüngst als erstes Bundesland Staatshilfen für Opel auf den Weg gebracht. Die Landesregierung beschloss eine Kreditbürgschaft in Höhe von 27,2 Millionen Euro. Thüringen ist mit dem Werk Eisenach der kleinste deutsche Opel-Standort. Insgesamt hat Opel Staatshilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro beantragt, von denen rund 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland kommen sollen. Der Mutterkonzern General Motors will 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung Opels stecken.
Zuvor hatten sich das Management und der Betriebsrat auf einen Sanierungsplan geeinigt. Die Rahmenvereinbarung sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, erfolgreichen Unternehmen“, sagte Opel-Chef Nick Reilly.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Beschäftigten bis 2014 jährlich auf 265 Millionen Euro an Löhnen verzichten. Davon entfallen 176,8 Millionen Euro auf die deutschen Opelaner. Die Gelder sollen bei einem Treuhänder geparkt und in neue Modelle investiert werden.
Die Einsparmaßnahmen umfassen den Verzicht auf Einmalzahlungen, und Tariferhöhungen werden verschoben: Außerdem werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld halbiert. „Unseren Zugeständnissen zur Kostenreduzierung stehen Zusagen und Sicherheiten der Arbeitgeberseite zu Investitionen, Produktinnovationen, Beschäftigungssicherung, Mitbestimmung und der Änderung der Rechtsform des Unternehmens gegenüber“, erklärte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.