Portugals Ministerpräsident Sócrates bricht sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, hebt die Mehrwertsteuer an und erlässt eine Krisensteuer auf Unternehmensgewinne. Auch Spaniens Zapatero überschreitet die rote Linie: Er kürzt die Löhne im öffentlichen Dienst und verlangt Opfer von Rentnern.
Die Schuldenkrise hat Portugal und Spanien zu einer radikalen Kehrtwende gezwungen. Portugal kündigte überraschend Steuererhöhungen an, die Lissabon vor kurzem noch ausgeschlossen hatte. Damit brach der portugisische Ministerpräsident José Sócrates sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Der Sozialist will nach offiziellen Angaben unter anderem die Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte anheben.
Allein Bürger mit einem Mindestgehalt von bis zu 475 Euro bleiben verschont. Unternehmen sollen auf alle Gewinne eine zusätzliche „Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent angehoben werden. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.
Portugal will damit nach Medienberichten sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schon in diesem Jahr auf 7,0 Prozent reduzieren. Sócrates warb bei Oppositionsführer Pedro Passos Coelho um Zustimmung. Dieser signalisierte bereits vor dem Treffen mit dem Regierungschef sein prinzipielles Einverständnis.
Am Vortag hatte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Madrider Parlament ein Sparpaket vorgelegt, mit dem der Sozialist seine eigenen Prinzipien über den Haufen warf. Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt er auch Rentnern und Familien Opfer ab. Soziale Einschnitte dieser Art hatte er bislang strikt abgelehnt. Das Sparpaket sieht vor, dass die Gehälter der Beamten im Sommer um fünf Prozent gesenkt werden.
Die Minister bekommen 15 Prozent weniger Geld. 2011 werden nicht nur die Beamtengehälter, sondern auch die Renten eingefroren. Eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen („Baby-Scheck“) wird abgeschafft. Die staatlichen Investitionen werden bis 2011 um 6,0 Milliarden und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt.
Zapatero überschritt damit eine „rote Linie“, die er sich selbst gesetzt hatte. Aber er hatte kaum eine andere Wahl, denn er stand unter dem Druck der Europäischen Union und der USA. Die EU-Partner hatten von Spanien größere Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise verlangt. US-Präsident Barack Obama appellierte am Vorabend der Parlamentssitzung in einem Telefongespräch an Zapatero, die spanische Wirtschaft mit „einschneidenden Maßnahmen“ zu stärken.