Die Europäische Zentralbank befürchtet durch ihre Geldpolitik kein Ansteigen der Inflation. Chef-Volkswirt Stark bekräftig, die EZB habe ihr Mandat der Preisstabilität fest im Blick. Die Sorge um eine Inflation macht sich am Ankauf von Staatsanleihen fest. Über deren Umfang schweigen die Banker aber lieber.
Die Europäische Zentralbank ist Befürchtungen entgegengetreten, ihr Eingreifen in der Schuldenkrise werde die Inflation im Euro-Raum in die Höhe treiben. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Chef-Volkswirt Jürgen Stark betonten in mehreren Interviews, dass die Währungshüter ihre zentrale Aufgabe stabiler Preise fest im Blick hätten. „Wir lassen jetzt nicht die Gelddruckmaschinen rotieren. Unser Ziel ist Preisstabilität auf mittlere und lange Sicht“, betonte Trichet im französischen Sender „Europe 1“.
„Die Bürgerinnen und Bürger können versichert sein, dass die EZB ihre Aufgaben wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft und Gegenwart ernsthaft wahrnimmt“, erklärte Stark im Gespräch mit der ARD.
Beide verteidigten die Entscheidung der Notenbank, Staatsanleihen aufzukaufen, um hochverschuldeten Euro-Ländern die Finanzierung zu erleichtern. Dadurch fließen jedoch Milliarden von Euro auf den Kapitalmarkt, die letztendlich zu Preissteigerungen führen könnten. Von den Operationen gehe jedoch keine Inflationsgefahr aus, betonte Stark. Teil des Beschlusses sei, „dass wir die zusätzliche Liquidität, die wir in den Markt geben, wieder zurücknehmen“. Diese Entscheidung banne die Risiken, die mit der Maßnahme durchaus verbunden seien.
Die EZB hat am Montag damit begonnen, die Staatstitel zur Abwehr eines Angriffs auf den Euro anzukaufen. Kritiker werfen der EZB vor, damit dem Druck der Politik in der Schuldenkrise nachgegeben zu haben und Inflationsgefahren zu schüren. Auch Bundesbankchef Axel Weber hatte sich kritisch zu dem Beschluss des EZB-Rats geäußert und davon gesprochen, dass die Aktion erhebliche stabilitätspolitische Risiken berge.
Obwohl die Notenbanker in den Medien Interview um Interview gaben, blieben sie auf Fragen nach Details der Anleihenkäufe schmallippig – offenbar mit Kalkül. Eine mit der europäischen Währungspolitik vertraute Person sagte, es gebe für die Käufe kein vorbestimmtes Volumen. Das Ziel sei die Stabilisierung der Märkte, weshalb eine Diskussion über genaue Zahlen kontraproduktiv sei: „Wir sollten jede Information vermeiden, die für spekulative Angriffe verwendet werden könnten.“
Auch der am Donnerstag veröffentlichte EZB-Monatsbericht macht keine Angaben zum Umfang des Ankaufs. Er werde vom EZB-Rat festgelegt, bekräftigte die Bank lediglich. Der Ankauf werde keinen Einfluss auf Zinsen und Liquidität am Geldmarkt haben, heißt es darin. Ziel sei es, die Störungen an den Wertpapiermärkten zu beheben. Einer Umfrage unter Geldmarktexperten zufolge sind die Inflationserwartungen derzeit unverändert gegenüber dem Vorquartal.
Der Streit über den Tabubruch der EZB schürte zugleich die Debatte über die Nachfolge Trichets. Die Bundesregierung wies Berichte zurück, wonach es am Rande der Rettungsverhandlungen am vergangenen Wochenende eine informelle Vorfestlegung auf Weber gegenben habe. „Eine solche Nebenabsprache hat nicht stattgefunden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, die Personalie sei Teil der deutschen Verhandlungsstrategie gewesen. Mehrere Euro-Länder hätten dem Wunsch zugestimmt. Heimbach erklärte dagegen: „Der Bericht entbehrt jeder Grundlage.“
Weber gilt als Chef der Bundesbank als Vertreter eines stabilitätsorientierten Kurses, wie ihn Deutschland seit jeher in der Euro-Zone hält. Sein Gegenkandidat ist bislang der italienische Notenbankchef Mario Draghi.