Steuersenkungen will der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Budget-Kürzungen bei den Bundestags-Fraktionen finanzieren. Außerdem verlangt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke Einsparungen bei jedem Bundesministerium. Um niedrigere Steuern streiten Union und FDP – die heute ihr Steuermodell präsentiert.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hat von den Bundesregierung deutliche Einsparungen verlangt. So sollen weitere Steuersenkungen möglich werden.
„Eine Kürzung des Elterngeldes oder der Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen wären nötig“, sagte Däke der „Passauer Neuen Presse“. „Eine Steuersenkung darf keinesfalls über höhere Neuverschuldung finanziert werden.“ Laut Däke sollte jeder Minister zu einer bestimmten prozentualen Einsparung in seinem Ressort verpflichtet werden.
Die FDP stellt in Berlin ihren Entwurf für ein neues Steuersystem vor. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) plant die FDP fünf Steuerstufen. Damit soll die „kalte“ Progression abgemildert werden – nach diesem System führen schon geringe Gehaltserhöhungen zu relativ höheren Steuerabzügen. Der höchste Steuersatz soll bei 45 Prozent für Jahreseinkommen von etwa 250.000 Euro oder mehr unverändert bleiben.
Das Entlastungsvolumen für die Steuerzahler soll bei 16 Milliarden Euro liegen. In knapp zwei Wochen soll das FDP-Modell von einem Parteitag verabschiedet werden und danach Grundlage für Verhandlungen mit der Union sein. Das Steuerthema ist bislang größter Streitpunkt in der Koalition von CDU/CSU und FDP.
Steuerzahler-Lobbyist Däke hatte der Bundesregierung außerdem Versagen in der Griechenland-Politik vorgeworfen – zu Lasten der Bürger. Die Bundesregierung sei eingeknickt, und nun müssten die deutschen Steuerzahler den Großteil der Hilfe schultern, sagte Däke dem „Handelsblatt“ online.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, im Notfall den Löwenanteil am Rettungspakt für Griechenland zu tragen und würde Kredite von bis zu 8,4 Milliarden Euro überweisen.
Dies sei die Obergrenze, wenn alle anderen Euro-Staaten mitzögen und der Regierung in Athen finanziell zur Seite sprängen, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).