Die kommunalen Haushalte verbuchen für 2009 ein Minus in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Die Wirtschaftskrise hat für verheerende Steuerausfälle gesorgt. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im Jahr 2010 dürfte das Minus noch höher ausfallen.
Steigende Sozialkosten und hohe Steuerausfälle haben die kommunalen Haushalte 2009 tief in die roten Zahlen gedrückt. Städte und Gemeinden gaben 7,1 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Ein größeres Minus hatte es zuletzt 2003 gegeben.
2008 wiesen die Kommunen noch einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro aus. „Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind ernsthaft bedroht“, warnte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Sie erwartet in diesem Jahr ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro und sieht deshalb keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Roth forderte Bund und Länder auf, die Kommunen bei den seit Jahren ungebremst steigenden Sozialausgaben zu entlasten. „Sonst geht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten verloren“, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Konkret schlägt der Städtetag vor, dass der Bund sich stärker an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligt.
Auch die Behindertenhilfe soll künftig nicht mehr von den Gemeinden allein getragen werden. Der Städtetag befürchtet, dass die Neuverschuldung der Kommunen andernfalls auch 2011 und 2012 im zweistelligen Milliardenbereich liegen wird.
Angesichts dieser Schieflage sprach sich auch der Städte- und Gemeindebund gegen Steuersenkungen aus. „Es nützt uns keine Debatte über Steuersenkungen, die derzeit illusorisch oder nur über neue Schulden bezahlbar sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“.
Die Gemeinden bräuchten einen staatlichen Rettungsschirm. Sie seien mindestens genauso bedeutungsvoll wie Banken. „Bund und Länder können uns nicht länger allein im Regen stehen lassen“, sagte Landsberg. „Andernfalls werden wir die Investitionen immer weiter zurückfahren müssen mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Bürger.“
Die Ausgaben der Gemeinden legten um 6,0 Prozent auf gut 177 Milliarden Euro zu. Für Soziales wurden 4,9 Prozent mehr aufgewendet – insgesamt 40,3 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen ebenfalls um 4,9 Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. Die Bauinvestitionen erhöhten sich um 7,0 Prozent auf 16,8 Milliarden Euro.
Die Einnahmen schrumpften dagegen um 2,7 Prozent auf 170 Milliarden Euro. Hauptgrund dafür waren die stark gesunkenen Steuereinnahmen. Die Einkünfte aus der Gewerbesteuer brachen wegen der Rezession mit 19,7 Prozent auf 25 Milliarden Euro besonders stark ein, weil viele Unternehmen rote Zahlen schrieben oder sogar Pleite gingen. Bei der Einkommensteuer gab es ein Minus von 7,7 Prozent auf knapp 24 Milliarden Euro, nachdem die Arbeitslosigkeit stieg und die Bruttolöhne erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik schrumpften.
Die Bundesregierung hat inzwischen eine Kommission unter Vorsitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzt, die eine Reform der aus dem Ruder laufenden Gemeindefinanzen in Angriff nehmen soll. Kernpunkt ist die Zukunft der umstrittenen Gewerbesteuer, die für die Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle ist. Ihre Kreditmarktschulden verringerten die Gemeinden und Gemeindeverbände bis Ende 2009 auf 75 (2008: 76,6) Milliarden Euro.