CDU und CSU wollen die Banken wegen der Finanzkrise zur Kasse bitten. Nach WELT-ONLINE-Informationen arbeitet die Union hinter den Kulissen an einer Sonderabgabe, die 30 Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Anders als ursprünglich vorgesehen sollen mit diesem Geld aber nicht die Kosten für die jetzige Krise finanziert werden.
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Bankenabgabe sind dem Vernehmen nach relativ weit gediehen. Demnach sollen nicht nur reine Kreditinstitute die geplante Sonderabgabe zahlen, sondern auch Versicherer, erfuhr WELT ONLINE. Das Kapital soll in einen Sondertopf fließen. „30 Mrd. Euro sind als Größenordnung nicht unrealistisch“, hieß es weiter.
Anders als bislang von Teilen der Bundesregierung behauptet, ist das eingezahlte Kapital allerdings nicht dazu gedacht, auch die Kosten der jetzigen Krise zu finanzieren. „Das Geld würde in eine Art Sonderfonds fließen. Dort soll es ausschließlich als Polster für künftige Notfälle dienen“, erfuhr WELT ONLINE. Frühere Ausgaben – etwa die Kosten für die Bankenrettungspakete der vergangenen Jahre – dürften mit diesem Geld schon aus juristischen Gründen nicht getilgt werden.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags geht davon aus, dass die Sonderabgabe nur für kommende Notfälle und zweckgebunden, nicht aber rückwirkend erhoben werden darf. „Die Abgabe kann wohl auch deshalb nicht dem allgemeinen Haushalt zur Gesamtdeckung zur Verfügung stehen, da sie einen außerhalb der Verwaltung stehenden Aufwand abdecken soll“, heißt es in der Ausarbeitung „Rechtliche Aspekte der Einführung einer Sonderabgabe für Kredit- und Finanzierungsinstitute, die WELT ONLINE vorliegt.
Geht es nach der Union, würde die Bankenabgabe in einen Sonderfonds fließen, der am besten beim Bankenrettungsfonds SoFFin angebunden wäre. „Bankenabgabe und Bankenrestruktierungsgesetz ließen sich damit intelligent verknüpfen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg. Dautzenberg schwebt damit eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Sicherungssysteme in der Finanzbranche vor.
Relativ nah ist der Finanzpolitiker mit seinen Vorschlägen bei Bundesbank-Chef Axel Weber. Beide versuchen zwei Ideen zu verbinden, die bislang eher für sich gestanden haben: So arbeitet die Bundesregierung an einem Restrukturierungsgesetz, das regeln soll, wie mit maroden Banken umgegangen werden soll. Neben Hilfsmaßnahmen soll das neue Regelwerk im schlimmsten Fall auch die Abwicklung ganzer Banken vorsehen. Der bestehende Bankenrettungsfonds Soffin wäre nicht nur aus Sicht von Weber ein geeignetes Instrument, um das neue Gesetz umzusetzen. Auch Dautzenberg will den Soffin nutzen. Aus seiner Sicht sollte die Frankfurter Einrichtung mit jenem Sonderfonds kombiniert werden, der sich aus der Bankenabgabe speist. Würde die Soffin dann auch noch enger mit der Bankenaufsicht zusammenarbeiten, könnte sie bei drohenden Schieflagen schon frühzeitig eingreifen.
Als Vorbild schweben Weber und Dautzenberg die US-Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) vor. Spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise weiß man in der deutschen Politik, dass die deutsche Einlagensicherung weder im öffentlichen-, noch im privaten Finanzsektor in ihrer bisherigen Konstruktion ausreicht, um die Pleite einer nur mittelgroßen Bank aufzufangen. Schon bei der Schieflage der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB musste deshalb der Bund sehr früh eingreifen. Die Politik sucht nun nach Auswegen aus dem Dilemma. Der Soffin scheint sowohl Weber, als auch Dautzenberg eine geeignete Option zu bieten – erst Recht gilt das in Verbindung mit der Sonderabgabe für die Finanzhäuser.