Auf dem Bundeskongress im Mai 2010 will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Forderung zum Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde nach oben schrauben. Dies geht aus einem Antrag der DGB-Spitze für die Versammlung hervor. Ab 2011 wollen die Gewerkschafter noch mehr verlangen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will künftig einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verlangen. Das gehe aus einem Antrag der DGB-Spitze für den Bundeskongress im Mai 2010 hervor. Dies berichtete die in Dortmund erscheinende Zeitung „Ruhr Nachrichten“. Bisher hatte der DGB 7,50 Euro als allgemeine Lohnuntergrenze festgelegt.
Die neue Forderung solle zunächst bis zum 1. Mai 2011 gelten, dem Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Danach solle der DGB-Vorstand eine weitere Anpassung „entsprechend der Entwicklung in den führenden europäischen Industrieländern“ prüfen, zitierte das Blatt aus dem Antrag weiter.
Notwendig seien Mechanismen zur regelmäßigen Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns. „Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist an die Erfüllung tariflicher und sozialer Mindeststandards zu binden“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Antrag.
Zuletzt hatte sich die Geschäftsleitung des Discounters Lidl für die Einführung von Mindestlöhnen im Einzelhandel ausgesprochen, ohne einen Stundensatz zu nennen. Die Tarifparteien im Einzelhandel wollen bis Frühjahr 2011 eine Lohnuntergrenze für die in der Branche Beschäftigten aushandeln.
Lidl reagierte damit auf die Kritik des Bremer Wirtschaftsprofessors Rudolf Hickel. Der Leiter des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) hatte sich einer ARD-Sendung kritisch zu den Löhnen bei Lidl und anderen Einzelhandelsketten wie Aldi und Schlecker geäußert.
Die Drogeriemarktkette Schlecker war wegen der Bezahlung von Leiharbeitern massiv in die Kritik geraten. Das Unternehmen erklärte sich daraufhin zu Tarifverhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bereit.
Der Einzelhandelsverband HDE erklärte, er arbeite bereits mit Ver.di an einer neuen Entgelttarif-Struktur. Eine darin festgelegte Lohnuntergrenze sein soll für alle Unternehmen der Branche verbindlich sein. Der HDE hat sich jedoch gegen einen staatlich festgelegten Mindestlohn ausgesprochen.