Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - so viel wie noch kein Finanzminister vor ihm.

Berlin. Angesichts dramatischer Steuerausfälle will die Bundesregierung die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt hervor, den das Bundesfinanzministerium in Berlin verbreitete.

Damit würde Finanzminister Peer Steinbrück den bisherigen Schuldenrekord von 1996 brechen. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen. In der kommenden Woche soll der Nachtragshaushalt vom Kabinett verabschiedet werden.

„Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik macht eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich“, begründete Ministeriumssprecher Stefan Olbermann die Rekordverschuldung. „Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt können nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das wäre in der jetzigen Situation konjunkturpolitisches Gift.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte den Nachtragshaushalt bereits in der vergangenen Woche nach der Veröffentlichung der verheerenden Ergebnisse der Steuerschätzung angekündigt. Danach müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Allein für das laufende Jahr korrigierten die Schätzer die Einnahmeprognose um 45 Milliarden Euro nach unten. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit 7,6 Milliarden Euro weniger.

Steinbrück hatte erwartet, dass die Neuverschuldung sogar die 50-Milliarden-Marke reißen würde. Nach dem jetzigen Entwurf bleibt sie nun mit 47,6 Milliarden doch knapp darunter.