Mit der Liberalisierung auf dem Telefonmarkt ist die Bundesnetzagentur zufrieden – der Wettbewerb auf dem Briefmarkt hingegen stagniert.

Bonn. Die Liberalisierung der Telekommunikation in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Beim Wettbewerb auf den Briefmärkten hakt es dagegen weiterhin. Diese Bilanz der Wettbewerbsentwicklung auf dem deutschen Markt zogen am Donnerstag übereinstimmend der scheidende Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, und der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap.

Kurth betonte bei der Vorlage der Tätigkeitsberichte seiner Behörde für die Bereiche Telekommunikation und Post, der Wettbewerb im Telekommunikationsbereich habe sich weiter positiv entwickelt. Bei den Telefonanschlüssen habe sich der Anteil der Telekom-Wettbewerber in den vergangenen vier Jahren auf 38 Prozent verdoppelt. Bei Breitbandanschlüssen verfügten die Konkurrenten des Ex-Monopolisten über einen Anteil von 54 Prozent. Bei Mobilfunk hätten sich die Telekom-Konkurrenten sogar zwei Drittel des Marktes gesichert.

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Positiv wertete Kurth auch die wachsende Bedeutung der Kabelanbieter, die vor allem auf dem Breitbandmarkt eine immer wichtigere Rolle spielten. Die Breitbandversorgung in Deutschland liege inzwischen deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Die Vorsitzende der Monopolkommission plädiert angesichts der Wettbewerbsintensität sogar dafür, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zu reduzieren. So könne die nachträgliche Preisüberprüfung von Bündelangeboten der Telekom für Endkunden aufgegeben werden. Notwendig sei nur noch eine Vorleistungs-Regulierung, die den Konkurrenten einen Zugriff auf das Netz der Telekom zu wettbewerbsfähigen Bedingungen ermögliche.

Ausdrücklich warnte Haucap vor einer zu scharfen Regulierung des Mobilfunkmarktes. Sie könne zu einer weiteren Marktkonsolidierung - etwa durch den Zusammenschluss von E-Plus und O2 – führen und damit sogar den Wettbewerb gefährden.

Deutlich schlechter als auf dem Telekommunikationsmarkt sieht es nach Einschätzung der Wettbewerbswächter dagegen auf den deutschen Briefmärkten aus. Hier stagnierte der Anteil der Post-Konkurrenten in den vergangenen drei Jahren bei rund zehn Prozent. Es sei unübersehbar, dass noch kein funktionierender Wettbewerb bestehe, sagte Haucap.

Er beklagte eine Vielzahl institutioneller Wettbewerbshindernisse. So verfüge die Bundesnetzagentur nach dem Postgesetz nicht über ausreichende Ermittlungsbefugnisse, um missbräuchliches Verhalten der Deutschen Post effektiv aufzudecken. Haucap plädierte deshalb für eine Novellierung des Postgesetzes.

Besser ist die Situation auf dem Paketmarkt, wo Konkurrenten wie Hermes oder UPS der Post inzwischen flächendeckend Konkurrenz machen und dabei vom Boom des Internethandels profitieren. (dapd/abendblatt.de)