Durch “finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit“ will der Bundesfinanzminister Vertrauen schaffen. Konjunkturpaket erteilt er Absage.

Berlin. Die deutsche Schuldenbremse wird konsquent umgesetzt, bekräftigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Nur auf diese Weise ließe sich die europäische Schuldenkrise dauerhaft lindern: „Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit.“ Er hält die Forderungen nach Konjunkturpaketen für wenig hilfreich und erteilte entsprechenden Plänen eine Abfuhr: „Kurzfristige Nachfrage-Stimulierungen werden nicht helfen“, sagte Schäuble anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts 2012 in den Bundestag. Deutschland bleibt in Europa "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive", sagte er. Die Bundesregierung gehe für dieses Jahr nach wie vor von einem Wachstum von rund drei Prozent aus. Gleichzeitig sinke die Neuverschuldung. Der Bundesregierung habe gezeigt, dass es möglich sei, gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

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Mit Blick auf Griechenland hat Wolfgang Schäuble unterstrichen, dass das hoch verschuldete Land ohne grünes Licht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission keine weiteren Hilfen beanspruchen kann. „Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum“, sagt der Finanzminister. Für ihn sind harte Schritte gegen Griechenland unvermeidlich. Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission hatten in der vergangenen Woche ihre jüngste Prüfung der griechischen Haushaltsführung abgebrochen und der Regierung eine Frist bis Mitte September gesetzt, um die Vorgaben zu erfüllen.

Schäuble warb in der Debatte über den Bundeshaushalt 2012 erneut für den Kurs der Bundesregierung in der Schuldenkrise. Ein wesentlicher Punkt sei dabei, dass das Zinsrisiko der Eurostaaten nicht vergemeinschaftet werden dürfe. Bei einer Einführung von Euro-Bonds würde der Euro blitzschnell Vertrauen verlieben. Ungewöhnlich scharfe Kritik übte der CDU-Politiker am IWF. Die Zahlen, die der Fonds bezüglich eines Kapitallochs europäischer Banken vorgelegt habe, seien „teils falsch und teils missverständlich“. Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) würden über dieses Thema bei ihrem Treffen am Wochenende in Marseille sprechen, kündigte Schäuble an. Der IWF hatte eine Lücke von 200 Milliarden Euro beanstandet. Die Zahl war auch bei Banken auf scharfe Kritik gestoßen.

Dass der Euro eine stabile Währung sei, zeige sich auch an den Überlegungen in der Schweiz, den Franken an den Euro-Kurs zu koppeln, sagte Schäuble. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hatte im Kampf gegen die für die Wirtschaft des Landes bedrohliche Frankenstärke die Schrauben angezogen und ein unteres Wechselkursziel zum Euro festgelegt. Die Notenbank toleriere ein Absinken der Gemeinschaftswährung unter 1,20 Franken ab sofort nicht mehr, hatte sie mitgeteilt. Wegen der Euro-Krise hatte viele Anleger Geld in der Schweiz geparkt.

(abendblatt.de/Reuters)