Finanzminister Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands. Weitere Rettungspakete notwendig. Bisheriges Konzept ist gescheitert.

Berlin. Griechenland kommt nicht ohne ein weiteres Hilfsprogramm über die Runden. Weil das hoch verschuldete Land nicht in der Lage sei, selbst wieder am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, reichten die bisherigen Hilfen nicht aus, geht aus dem Prüfbericht von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hervor.

Wörtlich heißt es: "Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist." Damit ist der Zeitdruck groß: Griechenland hofft darauf, schon Anfang Juli die nächsten zwölf Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren internationalen Hilfsprogramm zu bekommen.

In dramatischer Form warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Pleite Griechenlands, sollte das Land nicht weitere Unterstützung erhalten. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schrieb Schäuble in einem Brief, der an Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, sowie an den IWF und an die Finanzminister der Euro-Zone adressiert ist. „Vor diesem Hintergrund halte ich eine Verständigung auf ein neues Programm für Griechenland für notwendig, um die Finanzlücke zu schließen und eine Staatsinsolvenz zu verhindern“, schrieb Schäuble. „Allerdings muss jede zusätzliche Hilfe für Griechenland eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen und die griechische Schuldensituation dauerhaft stabilisieren.“

Nur ein neues Programm könne eine Insolvenz der Griechen verhindern. Um konsequent umzusteuern, erwartet der deutsche Finanzminister "eine substanzielle Erhöhung.“, des Rettungspakets. Man spricht von einer Aufstockung um 60 Milliarden Euro - teilweise ist von einem Zuschlag von mehr als 100 Milliarden Euro die Rede.

Schäuble fordert ein stärkeres Entgegenkommen der Gläubiger. Es müsse einen „messbaren und substanziellen Beitrag“ geben, forderte er. Realisieren ließe sich das mittels einem Umtausch von Anleihen, der zu einer Verlängerung der noch ausstehenden Forderungen um sieben Jahre führen sollte. Die Zeit solle von den Griechen genutzt werden, angemahnte Reformen durchzusetzen und auf diese Weise das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Werben von Finanzminister Wolfgang Schäuble für neue Finanzhilfen an Griechenland. Regierungssprecher Christoph Steegmans betont, dass die Kanzlerin sich regelmäßig mit Schäuble über wichtige Themen abspreche, gerade auch über Griechenland.

Der Koalitionspartner der CDU geht noch einen Schritt weiter und formuliert drastischen Handlungsbedarf von Seiten der Friechen. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte von Griechenland noch deutlichere Sparbemühungen zu zeigen. Bisher habe das Land bestimmte Auflagen teilweise nicht erfüllt. Aus seiner Sicht hätte Griechenland gar nicht erst in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte von Athen sogar einen Austritt aus der Euro-Zone. Auf diese Weise ließe sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten lösen, sagte Schäffler. Eine Schuldenreduzierung hingen würde keine Wirkung haben. Es würden in Zukunft neue Schulden aufgenommen werden, so dass das Kernproblem nicht behoben wäre.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hingegen unterstützte Schäubles Forderung nach Beteiligung privater Gläubiger, wenn auch mit Einschränkungen. Zwar gehe der Vorschlag des Finanzministers in die richtige Richtung, doch müsste man offen über alle Instrumente sprechen können, die eine Ausuferung der Situation in Griechenland vermeide könnte. Brüderle betonte die Bedeutung der Einbindung des Parlaments.

tatsächlich kündigten Schäuble und Merkel an, die Koalitionsfraktionen über ihren neuen Kurs zu unterrichten. Gleichzeitig soll von der Regierungskoalition ein eigener Antrag erarbeitet werden, der bereits am Freitag vorgestellt und beschlossen werden soll.

(abendblatt.de/dpa)