Griechenland bekommt ein positives Sparzeugnis ausgestellt. Damit können nun Finanzhilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro fließen.

Brüssel/Athen. Grünes Licht für die Finanzhilfen für Griechenland: Nach dem langen Bangen hat Griechenland ein positives Sparzeugnis erhalten und wird nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die zwölf Milliarden Euro Finanzspritze ausgezahlt bekommen. Das sagte Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige.

Zuvor hatte die Regierung in Athen bekanntgegeben, die so genannte Troika aus EU, IWF und EZB habe die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands positiv beurteilt. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der 12 Milliarden Euro. Das Urteil der EU, des Internationale Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) beziehe sich auf die aktuellen Fortschritte der griechischen Sparpolitik aber auch auf die mittelfristige Finanzplanung, das neue Sparprogramm sowie die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Dieses Zeugnis galt als Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen von 12 Milliarden Euro ausgezahlt wird.

Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden, berichtete das Finanzministerium. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.

Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Am 20. Juni treffen sich die Euro-Finanzminister, um über die Rettung Griechenlands zu sprechen.

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sprach am Freitag mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, über die Hilfen zur Rettung Athens und über das neue Sparprogramm.

Insgesamt hatten die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland bereits Hilfen bis zu 110 Milliarden Euro zugesagt. Aus diesem Paket wartet Athen dringend auf die Freigabe einer 12-Milliarden-Kreditrate.

In Athen hatten sich zuvor die Proteste gegen die drastische Sparpolitik verschärft. Rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME belagerten am Freitag den Eingang des Finanzministeriums. Sie hängten ein Riesentransparent an dem Gebäude mit der Parole „Kampf für den Umsturz – Generalstreik“ auf, rissen die Fahne der EU runter und hissten die eigene der Gewerkschaft. (abendblatt.de/dpa)