Bundesagentur für Arbeit wehrt sich gegen die Sparpläne der Regierung und warnt vor “Eingriff in die Taschen der Versichertengemeinschaft“.

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit wehrt sich gegen die Sparpolitik der Bundesregierung. In einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) warne der Verwaltungsrat der Behörde vor einem erneuten "Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft“, berichtet die "Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe).

Wenn die Bundesagentur wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, wäre sie nicht in der Lage, „Rücklagen für den nächsten – ganz sicher kommenden - wirtschaftlichen Abschwung zu bilden“, heißt es in dem Schreiben. Ein Defizit könnte schnell auf beträchtliche zweistellige Milliardenbeträge anwachsen. Letztlich werde die BA „um die Früchte ihrer Reformanstrengungen gebracht und auf unabsehbare Zeit ans finanzielle Gängelband der Bundesregierung gezwungen“, heißt es in dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt.

Die Arbeitsministerin hatte dagegen in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ den Eindruck vermittelt, ihr Haus und die Bundesagentur seien sich in de Einschätzung der Finanzlage der weitgehend einig geworden. Von der Leyen zeigte sich sicher, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht angehoben werden müsse. Die Bundesagentur wird künftig schrumpfende Anteile an der letzten Mehrwertsteuererhöhung erhalten. Im Gegenzug zahlt der Bund ab 2012 die Grundsicherung für Ältere. (abendblatt.de/dapd)