Rainer Brüderle ist gegen mögliche Beschränkungen des Internets. Gleichzeitig fordert er aber mehr Sicherheit für vertrauliche Daten.

Dresden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat mehr Anstrengungen in Wirtschaft und Verwaltung beim Thema IT-Sicherheit gefordert. Die massenhafte Veröffentlichung von vertraulichen US-Regierungsdokumenten vor wenigen Tagen zeige, dass Sicherheitslücken im Internet bestünden, erklärte der FDP-Politiker auf dem IT-Gipfel in Dresden. Nötig sei daher ein größerer Schutz vertraulicher Geschäftsdaten und Behördeninformationen.

Gleichzeitig wandte sich der Minister aber gegen mögliche Beschränkungen des Internets. „Unsere Marschroute muss sein, die Freiheit des Internets zu bewahren“, erklärte er. Brüderle betonte, die Informations- und Kommunikationstechnologien eröffneten große Chancen. Diese müssten genutzt werden, ohne die Risiken zu vernachlässigen.

Zufrieden zeigte sich Brüderle mit dem Breitbandausbau in Deutschland. Bei der Nutzung liege Deutschland mittlerweile in der Europäischen Union an fünfter Stelle. Damit seien Länder wie Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich überholt worden. Nach seinen Angaben werden bis Jahresende 98,5 Prozent aller Haushalte in Deutschland Zugang zu Breitbandanschlüssen mit einer Leistung von mindestens ein Megabit pro Sekunde haben.

Im weltweiten Vergleich liegt Deutschland im Bereich der Informationstechnologie weiterhin auf Platz sieben. Das geht aus der Studie „Monotoring-Report Deutschland Digital“ hervor, die auf dem fünften IT-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt wurde. Den ersten Platz belegt im Vergleich der 15 führenden Staaten im IT-Bereich Südkorea, gefolgt von den USA, Japan, Dänemark, Großbritannien, Schweden und Deutschland. „Damit sind die USA von Südkorea als Weltmarktführer verdrängt worden“, sagte die Direktorin Business Intelligence des Marktforschungsinstituts TNS Infratest, Sabine Graumann. „Deutschland ist Mittelmaß bei den führenden Staaten“, fügte sie hinzu.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Platzierung nicht zufriedenstellend. „Wir müssen unsere Stärken deshalb noch mehr bündeln“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP). Zugleich verwies er auf den Mangel an Fachkräften in Deutschland. Derzeit fehlten rund 30.000 Fachkräfte im IT-Bereich.

Tillich warb auf dem Gipfel für eine intelligentere Förderung der Mikroelektronik. Ziel der EU und der Mitgliedsstaaten müsse es sein, vorhandene Standorte auszubauen und die Technologien in Europa zu halten. Die EU-Kommission habe bereits eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet sowie Handlungsempfehlungen gegeben. Dies könne aber nur der Anfang sein. Hintergrund des Vorstoßes ist die Sorge, Europa könnte im Kampf um Neuansiedlungen ins Hintertreffen geraten. Investoren machen ihre Entscheidung auch davon abhängig, mit welchen Zuschüssen aus öffentlichen Töpfen sie rechnen können.