Es ist die wohl größte Finanztransaktion in Deutschland. Kritiker bezweifeln aber den Erfolg des Neustarts. Kauder gegen Boni-Zahlungen.

München/Berlin. Die verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) wird seit der Nacht zum Freitag von milliardenschweren Risikopapieren befreit. Rund zwei Jahre sind seit dem knapp verhinderten Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers vergangen - jetzt soll die Auslagerung von Wertpapieren, Krediten und ganzer Geschäftsbereiche im Volumen von rund 200 Milliarden Euro in die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement einen Neustart ermöglichen. Während Teile der Opposition weiter die komplette Abwicklung der HRE fordern, verteidigt der Bund die Pläne für die HRE und die Übertragung der Giftpapiere in eine „Bad Bank“.

Die Giftpapiere werden nun übertragen

Die Schaffung dieser „Bad Bank“ sei die „größte und komplexeste Umstrukturierungstransaktion, die die deutsche Finanzgeschichte je gesehen hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, am Freitag im ARD- „Morgenmagazin“. Mit einem Abschluss der Übertragung wird am Wochenende, voraussichtlich am Sonntag gerechnet. Dann erst wird auch der Wert der ausgelagerten Papiere feststehen. Dem Vernehmen nach läuft die Aktion bisher reibungslos. Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte am 10. September sein Garantievolumen für die HRE vorübergehend um 40 Milliarden auf nun 142 Milliarden Euro aufgestockt, um bei der Ausgliederung Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zugleich hatte der Soffin weitere Milliarden in die Krisenbank gepumpt, um den Aufbau der „Bad Bank“ abzusichern. Das Geld wird die HRE an die FMS weiterreichen, die damit mit rund 3,87 Milliarden Euro an Kapital ausgestattet ist. Insgesamt hat die HRE damit vom Soffin bisher Kapital in Höhe von rund 9,95 Milliarden Euro erhalten. Der Münchner Konzern hatte zuvor einen Bedarf von rund 10 Milliarden Euro angemeldet und die Summe nach und nach in verschiedenen Tranchen erhalten.

Der Aufsichtsrat der HRE hatte am Donnerstag der Aktion zugestimmt, um Mitternacht wurden damit die Vereinbarungen zur „Befüllung“ der FMS Wertmanagement gültig. Die FMS soll riskante Kredite und faule Wertpapiere der HRE möglichst wertschonend abwickeln. Das Portfolio der FMS soll in den kommenden Jahren abgebaut werden – möglichst ohne große Verluste.

Erste Bad Bank nach der Gründung durch die West LB

Eine Bad Bank („schlechte Bank“) übernimmt von Krisen-Instituten risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere, die stark an Wert verloren haben. Die erste „Bad Bank“ Deutschlands hatte im Frühjahr die WestLB gegründet; deren Volumen lag mit rund 85 Milliarden Euro deutlich unter der Bad Bank der HRE. In der Debatte um die umstrittenen Boni-Zahlungen an HRE-Banker sagte Kampeter, die Zahlungen müssten aus heutiger Sicht als „unanständig“ betrachtet werden. Es gebe aber bestehende Altverträge. Die Regierung prüfe, ob man in den Vertragsbestandsschutz auch nachträglich noch eingreifen könne. Kampeter betonte, eine ungeordnete Abwicklung der Bank hätte auf den Bundeshaushalt „Milliardenschäden zurollen lassen“. Der Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, verlangte von der Bundesregierung, Bonuszahlungen bei staatlich gestützten Banken künftig zu unterbinden.

„Eine Bank, die permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an ihre Mitarbeiter auszahlen - und schon gar nicht in dieser Höhe“, sagte Kauder dem „Hamburger Abendblatt“. Er wisse, dass „mit der Auszahlungen versucht wurde, langwierige Rechtsstreitigkeiten“ zu verhindern. „Wenn die HRE in Konkurs gegangen wäre, hätte niemand mehr ein Gehalt geschweige denn einen Bonus bekommen.“