Ministerpräsident Platzeck kündigte dies am MIttwoch nach einem Treffen mit Konzernchef Mike Ahearn an. Stellenabbau für IGM ein “Skandal“.

Frankfurt Oder/Potsdam. Nach seinem Rückzug aus Frankfurt (Oder) will sich der Solarmodulhersteller First Solar an einer Transfergesellschaft beteiligen. Dies gab Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit Konzernchef Mike Ahearn in der Staatskanzlei bekannt. Für ihn sei die Ankündigung für die Aufgabe der beiden Werke in der Oderstadt überraschend gekommen, sagte Platzeck. „Wir haben gesagt, dass das so nicht geht“, betonte er. Immerhin gehe es um 1200 Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. „Viele von denen sind erst vor wenigen Monaten in die Region gezogen mit der Eröffnung der zweiten Fabrik von First Solar“, sagte er. Mit dem Unternehmen sei nun vereinbart worden, dass bis zum 31. Oktober die Produktion weiter laufe. Auch werde gemeinsam nach Investoren gesucht.

Die IG Metall (IGM) Ostbrandenburg hat unterdessen die geplante Stellenstreichung als „sozialpolitischen Skandal“ bezeichnet. „Die können sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen“, sagte der 1. Bevollmächtigte der Gewerkschaft in Ostbrandenburg, Peter Ernsdorf. Auch die IGM sei von der angekündigten Streichung von 1200 Arbeitsplätzen völlig überrascht worden. Bei den Beschäftigten von First Solar sei die Stimmung „unter aller Kanone“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linkspartei) wird sich am Mittwochmittag in Gesprächen mit der Unternehmensleitung von First Solar über die genauen Gründe zur Schließung ihrer Produktionsstätten informieren.

+++Solarkonzern streicht mehr als 1200 Arbeitsplätze+++

Mit dem Betriebsrat sei die Gewerkschaft in Kontakt, sagte Ernsdorf. „Wir haben ihnen alle Unterstützung angeboten.“ Es gehe jetzt auch um Gespräche mit anderen Solarunternehmen in Ostbrandenburg – zum Beispiel mit der Firma Odersun, die einen Insolvenzantrag gestellt hat. An diesem Freitag sei ein Treffen von IG Metall und First-Solar-Vertretern geplant – die Zusammenkunft sei schon anberaumt gewesen, bevor die Schließung der Produktionsstätten in Frankfurt (Oder) bekanntwurde. Mit Blick auf die Situation in der Solarbranche und der Konkurrenz aus Asien sagte Ernsdorf: „Wir können nie mit dem asiatischen Markt mithalten. Wir müssen nicht billiger, sondern besser werden.“

+++Weniger Solarförderung kostet Arbeitsplätze+++

Ralf Christoffers sagte im Info-Radio des RBB, er sei von der Schließung überrascht worden. Die Landesregierung werde versuchen, die Situation zu entschärfen. „Wir werden uns überlegen müssen, was wir beispielsweise für den Bereich Logistik tun können, wo wir stabilisieren können und was möglicherweise eine Perspektive für den Standort ist“, kündigte Christoffers an. Christoffers kritisierte wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, die Förderpolitik der Bundesregierung. Trittin macht die jüngste deutliche Absenkung der Förderung von Solarstrom für die Schließung der beiden Werke von First Solar verantwortlich. „Dank Rösler und Röttgen wird die zweite Deindustrialisierung Ostdeutschlands erfolgreich in die Wege geleitet“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Die IG Metall verlangt nach einer belastbaren Strategie, wie es weitergehen soll. „Jetzt müssen schnell alle Beteiligten an einen Tisch, um eine wirksame Fortführungslösung zu erarbeiten“, sagte der Bezirksleiter der Gewerkschaft in Berlin-Brandenburg-Sachsen, Olivier Höbel. Die Gewerkschaft erwarte von der Unternehmensleitung, dass sie alle Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit nutze. Bereits seit 1. März sind die Mitarbeiter in Kurzarbeit.

Der US-Konzern First Solar hatte am Dienstag angekündigt, seine Produktionsstätten in Frankfurt (Oder) zu schließen – 1200 Jobs gibt es dort. Ende Oktober soll an der Oder das letzte Dünnschicht-Modul vom Band laufen – nur kurz nach dem Auslaufen einer fünfjährigen Arbeitsplatzgarantie, mit der das Unternehmen sich einst 45 Millionen Euro Fördergeld sicherte.