Nun will auch die Politik den Autofahrern zur Seite springen. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Benzinpreisen

Berlin. Die hohen Spritpreise sind in der Politik angekommen. Die Koalition im Bundestag will die „Verbraucher vor missbräuchlicher Preisgestaltung schützen“, wie es in einem Antragsentwurf hieß. Viel ist von dem westaustralischen Beispiel und dem österreichischen „High Noon“-Modell die Rede. Die Thüringer Landesregierung forderte gar eine „Benzinpreisbremse“. Fragen und Antworten zur Wettbewerbssituation und den Benzinpreisen:

Wo steht Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern bei den Spritpreisen?

Bei Eurosuper E5 EU-weit auf Platz neun (mit Steuern) oder zehn (ohne Steuern), bei Diesel auf Platz 7 oder acht. Quelle: Energie-Informationsdienst EID, Stand: 19. März.

Was ist das österreichische, was das westaustralische Modell?

In der Alpenrepublik dürfen gemäß der derzeit gültigen Spritpreisverordnung die Kraftstoffpreise an Tankstellen lediglich einmal pro Tag, um 12.00 Uhr mittags („High Noon“), erhöht werden. Preissenkungen sind in unbegrenzter Zahl zu jedem Zeitpunkt möglich.

In Westaustralien müssen beabsichtigte Erhöhungen bis 14.00 Uhr beim Handelsministerium gemeldet werden; sie gelten dann vom kommenden Tag 6.00 Uhr an und dürfen 24 Stunden lang nicht weiter erhöht werden.

Was sind die Vor- und Nachteile dieses Meldesystems, wenn es auf den deutschen Markt übertragen wird?

Die mittelständische Tankstellen-Industrie befürchtet ruinöse Konkurrenz durch die fünf großen Konzerne, da sie von deren Großhandelspreisen abhängig ist und im Zweifelsfall 24 Stunden lang mit höheren Preisen als diese am Markt ist. Die Konzerne können in weniger umkämpften Regionen hohe Preise verlangen, in denen die Mittelständler nicht vertreten sind. Im Vergleich zu Australien kommt hinzu, dass in Deutschland das Tankstellennetz dichter ist und es Nachbarländer gibt, deren Marktsituation durch den deutschen Gesetzgeber nicht zu kontrollieren ist.

Sinken die Benzinpreise?

Langfristig kaum, sieht man von möglichen Steuersenkungen ab. Die Preise sind vom Ölpreis abhängig. Ölförderung wird aber immer teurer, und politische Unwägbarkeiten bleiben. „Ob wir für oder gegen die Erhöhung der Benzinpreise sind – sie werden auf jeden Fall steigen“, resümierte der Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Otmar Lell.

Gibt es Internet-basierte Meldesysteme für den Benzinpreis?

In Deutschland nicht, wohl aber Preisfinder.

Was kann der Kunde tun?

Umweltbewusst fahren, den Tank nie auf den letzten Tropfen ausreizen, um nicht an der nächsten Zapfsäule halten zu müssen. Alternativen wie Fahrrad, Busse und Bahnen nutzen oder zu Fuß gehen.