Das von den Euro-Finanzministern genannte Volumen von 800 Milliarden Euro sei keine erneute Ausweitung der Euro-Rettungsschirme.

Berlin/Kopenhagen. Die Bundesregierung hat am Freitag klargestellt, dass die bei den Euro-Finanzministern genannte Volumen von 800 Milliarden Euro keine erneute Ausweitung der Euro-Rettungsschirme darstellt. Es handele sich um die in den vergangenen Tagen festgelegte Position der Bundesregierung, die eine vorübergehende höhere Summe der kombinierten Rettungsschirme ESM und des ein Jahr weiterlaufenden EFSF betreffen, betonten Regierungssprecher Steffen Seibert und eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Dabei war von 700 Milliarden Euro gesprochen worden, weil beim ESM mit seinen 500 Milliarden Euro nicht die bereits verplanten EFSF-Programme für Irland, Portugal und das zweite Griechenland-Paket angerechnet werden sollen.

Auf die 800 Milliarden komme man, wenn man etwa das erste Griechenland-Hilfspaket noch hinzuzähle, das nicht unter dem EFSF abgewickelt wurde, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitag in Kopenhagen auf die vorübergehende Kombination von EFSF und ESM bis Mitte 2013 und die Aufstockung der Ausleih-Gesamtsumme geeinigt.

Zuvor hatten sich Deutschland und Finnland weiter gegen eine Ausweitung des Kreditvolumens der Euro-Rettungsschirme auf knapp eine Billion Euro ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, die deutsche Position sei, das Kreditvolumen des geplanten Rettungsmechanismus ESM von 500 Milliarden Euro um die bereits vergebenen Mittel für Griechenland, Irland und Portugal zu ergänzen. Auf die Frage, ob die Kreditsumme zeitweise auch 940 Milliarden Euro betragen könne, sagte Schäuble am Freitag vor dem Treffen der Eurogruppe in Kopenhagen, die Debatte über noch mehr Milliarden führe nur zu neuen Spekulationen und neuen Verunsicherungen. "Ich hoffe, dass es gelingt, diese Debatte mit dem Treffen heute zu beenden.“ Auch die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte, ihre Regierung könne das debattierte Volumen von 940 Milliarden nicht mitmachen.

Am Vorabend hatte Schäuble die Summe, die für Deutschland akzeptabel ist, auf 800 Milliarden Euro beziffert. Die Finanzminister der Euro-Länder wollen bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen ein höheres Kreditvolumen für den Euro-Rettungsschirm beschließen. Ein Entwurf der Entscheidung sieht vor, die Obergrenze von bisher 500 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro anzuheben. Sollte sich die Schuldenkrise erneut verschärfen, könnte die Summe auf 940 Milliarden Euro angehoben werden, um neue Rettungsprogramme aufzulegen. (abendblatt.de/rtr)