Seit Monaten verhandelt das Münchner Landgericht gegen den Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky wegen Schmiergeldzahlungen beim Formel-1-Verkauf. Nun streben die Richter ein Ende an – eine Frist für weitere Anträge der Verteidiger könnte das Ganze beschleunigen.
München. Im Schmiergeldprozess gegen den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky verliert das Gericht nach fünf Monaten Verhandlung langsam die Geduld. „Irgendwann muss jetzt mal die Sache zu Ende gebracht werden“, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht München, Peter Noll, am Mittwoch – dem 33. Verhandlungstag in dem Mammutprozess. Zuvor musste sich das Gericht mit neuen Anträgen der Verteidiger beschäftigen. Noll will notfalls eine Frist für weitere Anträge setzen, um zu einem Abschluss des Prozesses zu kommen. Dies sei sicher auch im Sinne Gribkowskys.
Seine Anwälte hatten sich mehrfach darüber beklagt, dass er massiv unter dem Verfahren leide, weil er an den Verhandlungstagen noch weniger an die frische Luft komme als im Gefängnis, in dem er seit fast 15 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Außerdem müsse er an den Verhandlungstagen stundenlang in den „Katakomben“ des Gerichts ausharren und werde nicht ausreichend verpflegt. Die Justiz hatte dieser Darstellung widersprochen.
Der 53-jährige Gribkowsky war als Vorstand bei der BayernLB dafür verantwortlich, die Anteile der Bank an der Formel 1 zu verkaufen, die der BayernLB als Pfand für einen Kredit an die Kirch-Gruppe zugefallen waren. Dabei soll Gribkowsky Formel-1-Chef Bernie Ecclestone zu Unrecht 66 Millionen Dollar überwiesen und dafür heimlich 44 Millionen Dollar Schmiergeld kassiert haben. Seit Oktober steht der Ex-Manager wegen Untreue und Steuerhinterziehung vor Gericht, schweigt aber zu den Vorwürfen.
Das Gericht vernimmt deshalb zahllose Zeugen, darunter auch Ecclestone. Ursprünglich war der Prozess nur bis Februar geplant, wurde aber mehrmals verlängert. Derzeit sind noch Termine bis Juni angesetzt.
Zeuge am Mittwoch war der Insolvenzverwalter der Kirch-Gruppe, Michael Jaffé, der tiefe Einblicke in riskante Geldgeschäfte des Konzerns gab und chaotische Zustände in der Buchhaltung schilderte. Über einen Kredit von 235 Millionen Dollar, den Kirchs Formel-1-Beteiligungsgesellschaft nur ein Jahr vor der Insolvenz 2002 an die Formel-1-Holding Slec vergab, existierten nicht einmal verbindliche Dokumente. „Es gab keine schriftlichen Verträge“, sagte Jaffé. Zu dem Kredit entdeckte der Insolvenzverwalter nur einige Faxe, ansonsten seien die Gespräche mündlich geführt worden.
Auch die Modalitäten über die Rückzahlung blieben offen: Im Kern lautete die Vereinbarung nur, dass der Kredit erst zurückgezahlt werden muss, wenn die Formel-1-Holding dazu in der Lage ist. Die Holding hatte von dem Geld 2001 vom Internationalen Automobilverband (FIA) die Übertragungsrechte am Grand-Prix für 100 Jahre gekauft. Durch die finanzielle Hilfe bei dem Deal wollte Kirch sicherstellen, dass das Milliarden-Engagement des Konzerns der Formel 1 langfristig Erfolg hat.
Die Forderung auf die Rückzahlung des Darlehens von 235 Millionen Dollar reichte die Kirch-Gesellschaft danach gleich zweimal als Pfand weiter, um sich damit selbst Kredite zu sichern. Aus Sicht des Insolvenzverwalters handelte es sich dabei um ein Versehen, weil zwei Manager den Kredit unabhängig voneinander abgetreten hätten. Die Insolvenz der Kirch-Gruppe mit früher 10 000 Beschäftigten und Sendern wie ProSieben und Sat1 am 8. April 2002 gehörte zu den größten Pleiten in Deutschland und beschäftigt die Gerichte bis heute.