Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat einen europäischen Aufbaukommissar für Griechenland gefordert. „Diese Aufgabe sollte ein amtierender EU-Kommissar übernehmen, der sich um Wachstum in den Programmländern kümmert“, sagte der FDP-Chef dem „Handelsblatt“.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte diese Idee zuvor ins Spiel gebracht. Die Einsetzung eines Sparkommissars mit weitreichenden Befugnissen in Griechenland konnte Deutschland auf europäischer Ebene nicht durchsetzen.

Rösler betonte, er könne nicht verstehen, warum sich die griechische Seite gegen einen Aufbaukommissar zur Koordinierung der Wirtschaftshilfen wehre. „Manchmal drängt sich mir der Eindruck auf, das griechische Volk ist sich der notwendigen Opfer bewusst, aber die griechischen Eliten wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten“, sagte Rösler.

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, derzeit sei der Posten eines Aufbaukommissars im Griechenland-Hilfsprogramm nicht vorgesehen. Man müsse abwarten, ob auf europäischer Ebene noch eine Entscheidung in diese Richtung falle. Die EU-Kommission werde ihre Präsenz in Athen ohnehin deutlich erhöhen. So soll sichergestellt werden, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten.

Auch wird es ein Sonderkonto geben, damit Griechenland seine Schulden bedient. Zusätzlich bietet Deutschland seit Monaten den Griechen Hilfe bei der Modernisierung von Finanzämtern und Wirtschaft an. Allerdings nimmt Athen die Angebote bisher kaum an.

Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warf Rösler zuletzt vor, Interesse an Investitionen in seinem Land nur zu heucheln, um die Begleichung griechischer Altschulden bei deutschen Firmen zu erreichen. Der Vizekanzler wies das zurück: „Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Lösung der Altfälle liegt vor allem im Interesse Griechenlands.“ (dpa)