Wenn Bundeskanzlerin Merkel in Peking ist, wird auch der Euro und die Finanzkrise im Fokus der Gespräche stehen.

Berlin. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Peking eintreffen wird, gehört der Euro zu einem der Top-Themen ihrer China-Reise. Merkel wird sich nicht nur mit einer Gruppe von Finanzinvestoren treffen, sondern auch eine öffentliche Rede zu Finanzmarktfragen halten. Aber was möchte die Bundesregierung konkret von China – und wo wird sich Peking bewegen?

Euro-Retttungsschirme EFSF und ESM

Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, hat bereits mehrfach in China dafür geworben, dass sich das Land mit seinen riesigen Währungsreserven im Notfall an einer Hebelung des EFSF beteiligt, um Hilfskredite für angeschlagene Euro-Staaten aufnehmen zu können. Die Reaktion war bisher zurückhaltend. „China kauft ja Euro-Staatspapiere. Aber die Idee ist irrig, dass sie einfach Geld nach Europa schicken“, warnt der China-Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Jürgen Heraeus, im Reuters-Interview. „Ich erwarte nicht, dass sie sich etwa an einer Auktion von griechischen Anleihen beteiligen würden, bei der sie ihr Geld nach 30 Jahren nicht wiederbekommen. Man muss sehen, dass auch die chinesische Bevölkerung bei der Zentralbank darauf dringt, dass die Währungsreserven, die mit ihren mickrigen Löhnen aufgebaut wurden, nun nicht an anderen Orten der Welt aufs Spiel gesetzt werden.“

Ähnlich argumentiert der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach: „Ich bezweifele, ob China seine Euro-Währungsreserven ausbauen wird, wenn in den Peripherieländern die Reformen nicht umgesetzt werden.“ Dieselbe Botschaft kommt aus Peking: „Die Deutschen hoffen auf mehr Investitionen von China, aber ich glaube nicht, dass sich die Politik ändert“, sagte der stellvertretende Direktor des Center of International and Strategic Studies an der Universität Peking, Zhu Feng.

Die Aufgabe der Bundeskanzlerin als oberste Euro-Verkäuferin ist deshalb nicht einfach: Wenige Tagen nach dem informelle EU-Gipfel in China will sie vor allem begründen, warum Vertrauen in die Euro-Zone und ihre Reformfähigkeit berechtigt ist. Dazu zählen die Verweise auf die bereits beschlossenen Reformen wie den Fiskalpakt und den ab Sommer 2012 arbeitenden dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM.

Ein wichtiges Argument wird dabei der Hinweis auf das Eigeninteresse sein. Zum einen hat Peking ein strategisches Interesse, dass der Euro als zweite wichtige Währung neben dem Dollar weiter existiert. „Zum anderen gibt es ein Interesse Chinas, dass Europa nicht zusammenbricht, weil ansonsten wichtige Exportmärkte wegfallen“, meint Heraeus. Ähnlich wie im Falle der USA sind die Chinesen zudem bereits an die Euro-Zone gebunden: „China hält einen großen Teil seiner Währungsreserven in Euro. China hat daher ein erhebliches Interesse an der Stabilisierung des Euro“, betont Flosbach.

Aufstockung der IWF-Mittel

Ein zweiter Wunsch wird sein, dass China sich auch an der beschlossenen Aufstockung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt, damit auch dieser notfalls erhebliche Summen für die Unterstützung der Euro-Staaten bereitstellen kann. Geld dafür hätte China genug, Merkel wird an die wachsende internationale Verantwortung des Landes erinnern. Die Regierung in Peking möchte aber politische Gegenleistungen. Dazu könnte eine weitere Verschiebung der Stimmrechte im IWF in Richtung Schwellenländer gehören.

Investitionen in der Euro-Zone

Nur mittelfristig wird greifen, was aus Sicht der Chinesen derzeit am lukrativsten in der EU und der Euro-Zone ist: Der Einkauf von meist niedrig bewerteten Firmen in dem gegen den Abstieg kämpfenden Alten Europa. Ausdrücklich werben Merkel und die deutsche Industrie um Investitionen – nicht nur in Deutschland. „Wir müssen dafür werben, dass die Chinesen nicht nur Rohstoffe in Afrika kaufen, sondern etwa in Solarprojekte in Griechenland investieren“, meint Heraeus. Dann könnten die Euro-Länder mit Hilfe Chinas wirtschaftlich auf die Beine kommen.