Brüssel. Auf ihrem Sondergipfel am Montag in Brüssel will sich die EU gegen die drohende Rezession stemmen. Nachdem 2011 die Weichen in Richtung mehr Haushaltskonsolidierung gestellt wurden, soll jetzt das Wachstum in den Vordergrund rücken, verlangen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Ein umfassendes Konjunkturpaket wird auf dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Vielmehr wollen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass die bis 2013 noch zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel in Höhe von 82 Milliarden Euro sinnvoller eingesetzt werden.

Einigen wollen sich die EU-Regierungen am Montag auch auf den Text für den Fiskalpakt, der strenge Schuldenbremsen und automatische Sanktionen in der Eurozone einführt. Offen blieb bis zum Gipfelauftakt, ob die EU-Kommission wie von Deutschland verlangt beim Europäischen Gerichtshof gegen die Länder klagen kann, die die Schuldenbremse nicht dauerhaft in ihren nationalen Gesetzen verankern. Gestritten wurde auch darüber, wie stark die Nicht-Euro-Länder eingebunden werden. Polen pochte darauf, an den Euro-Gipfeln teilnehmen und auch mitentscheiden zu dürfen. Vor allem den Franzosen geht das zu weit, sie wollen die Wirtschaftsregierung auf die 17 Euroländer beschränken. (dapd)