Die HSH Nordbank hat ihr Kapital um 500 Millionen Euro aufgestockt. Mehrheit der Eigner dafür, die Sparkassen stimmten zähneknirschend zu.

Hamburg. Die Eigner der HSH Nordbank haben die von der EU-Kommission als Ausgleich für die erhaltene Staatshilfe verlangte Kapitalerhöhung beschlossen. Die Mehrheit der Anteilseigner, darunter als größte die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, stimmte nach Angaben der Bank am Mittwoch einer Erhöhung des Grundkapitals um 500 Millionen Euro zu. Als einziger gegen die Aufstockung stimmte den Angaben zufolge der US-Investor Christopher Flowers. Der Bezugspreis einer neuen Stammaktie wurde auf 13,05 Euro festgelegt. Damit liegt er deutlich unter dem bei der vorangegangenen Kapitalerhöhung im Jahr 2009. Damals hatte die Aktie noch 19 Euro gekostet.

Die beiden Länder hatten die skandalgeschüttelte Landesbank im Frühjahr 2009 mit Milliardenhilfen vor dem Aus gerettet und hielten seither gut 83 Prozent an dem Institut. Im Gegenzug zur Genehmigung des Rettungsschirms hatte die EU-Kommission Vorgaben gemacht, die auf eine Anteilserhöhung der beiden Länder hinauslaufen. Sie verlangte eine Sonderausschüttung der HSH Nordbank an die beiden Länder von 500 Millionen Euro. Die gleiche Summe sollten sie der Bank über eine Kapitalerhöhung wieder zuführen. Dadurch sollen Vorteile ausgeglichen werden, die die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der US-Investor Christopher Flowers als Minderheitsaktionäre hatten, weil die Bank auf Staatskosten gerettet wurde.

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Den Minderheitsaktionären wurde ein Bezugsrecht eingeräumt, um eine Verwässerung ihrer Anteile zu verhindern. Sollten sie davon nicht Gebrauch machen, steigt der Anteil von Hamburg und Schleswig-Holstein auf 85,4 Prozent. Insider rechnen nicht damit, dass die Minderheitseigner mitziehen. Für diesen Fall würde nach HSH-Angaben der Flowers zugerechnete Anteil auf 9,3 (bisher 10,7) Prozent und die Beteiligung der Sparkassen auf 5,3 (6,1) Prozent schrumpfen. Flowers selbst hält laut HSH noch knapp ein Prozent. Der Rest des ihm zugerechneten Pakets wird von Insolvenzverwaltern der Fonds betreut, die einst über Flowers bei der Landesbank eingestiegenen waren. Diese hätten sich enthalten, sagte ein HSH-Nordbank-Sprecher. Flowers selbst war nicht zu erreichen.

Die Sparkassen rechnen eigenen Angaben zufolge damit, dass sie ihre Beteiligung um 75 Millionen Euro abschreiben müssen. Diese Last verteile sich je nach Größe auf alle 14 Sparkassen in Schleswig-Holstein. Ein Verbandssprecher sagte, auch jene Sparkassen könnten diese Belastung wegstecken, die zuletzt saniert und unterstützt worden seien.

In der Hochphase der HSH-Krise vor fast drei Jahren hatten die Sparkassen ihre Beteiligung an der Landesbank um 370 Millionen Euro nach unten korrigieren müssen. Davon schulterte der Sparkassenverband 220 Millionen durch die Hebung stiller Reserven und Rücklagen.

Hamburger Senat begrüßt Kapitalerhöhung

Der Hamburger Senat hat die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank begrüßt. Mit der bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am Mittwoch getroffenen Entscheidung werde eine wichtige Auflage der EU-Kommission umgesetzt, teilte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) mit. Diese Entscheidung liege auch im Interesse der Stadt Hamburg.

Durch die Kapitalerhöhung um 500 Millionen Euro erhalten die Anteilseigner der Bank, die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, neue HSH-Aktien. Dies sei ein wirtschaftlicher Ausgleich für eine umstrittene Kapitalspritze 2009, bei der die Länder zu wenig Aktien erhalten hätten. Damals hatten die Länder drei Milliarden Euro in die Bank investiert.

HSH Nordbank prüft rechtliche Schritte gegen frühere Vorstände

Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank prüft nun auch die Bank selbst, ob sie rechtliche Schritte gegen die Mitglieder ihres Führungsgremiums von 2007 einleitet. Die HSH Nordbank habe sich um Zugang zu der Anklageschrift und den Beweismitteln bemüht, auf welche sich die Anklage stützt, teilte der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper am Mittwochabend in Hamburg mit. Einen Antrag auf Akteneinsicht habe das zuständige Gericht Anfang des Monats unter Verweis auf Beschwerden einzelner Angeschuldigter zurückgewiesen. Ob und wann die Bank Akteneinsicht erlangen werde, sei derzeit noch nicht abzusehen.

„Ungeachtet dieser Schwierigkeiten veranlasst der Aufsichtsrat der Bank das in seinen Möglichkeiten Stehende und prüft, ob die neue Sachlage es gebietet, die bisherige Bewertung der Verantwortlichkeiten der früheren Vorstände zu ändern“, heißt es in der Erklärung Koppers. „Sollte dies der Fall sein, wird der Aufsichtsrat gebotene rechtliche Schritte gegen frühere Vorstandsmitglieder einleiten.“ Bislang hatte sich der Aufsichtsrat unter Verweis auf das Gutachten einer externen Anwaltskanzlei auf den Standpunkt gestellt, dass die Vorstände ihre Pflichten nicht verletzt hätten.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Dezember Anklage gegen die sechs Vorstände des Instituts erhoben, der im Dezember 2007 für das Geschäft „Omega 55“ verantwortlich waren. Der Vorwurf lautet auf Untreue, zwei der Vorstände werden zudem wegen unrichtiger Darstellung angeklagt, das ist Bilanzfälschung.

Bei „Omega 55“ handelte es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein wirtschaftlich unsinniges Geschäft, mit dem der Vorstand unzulässig hohe Risiken zu Lasten der Bank eingegangen sei und einen Vermögensschaden von 180 Millionen Euro verursacht habe. Das Landgericht Hamburg hat die Klage noch nicht zur Hauptverhandlung zugelassen; die Anwälte der Beschuldigten versuchen das zu verhindern.

Zugleich teilte die HSH Nordbank mit, dass Vorstandsmitglied Martin van Gemmeren und der Generalbevollmächtigte Ulrich Voß auf eigenen Wunsch die HSH Nordbank verlassen. Van Gemmeren war seit 2009 im Vorstand verantwortlich für die Abbaubank, wo die auslaufenden Geschäfte der HSH Nordbank gebündelt sind. Beide Führungskräfte hätten in ihrem Bereich hervorragende Arbeit geleistet und schieden im besten Einvernehmen aus, heißt es in der Mitteilung. Ihre Positionen sollen schnell wieder besetzt werden.

Zudem stockt die HSH Nordbank ihr Kapital um 500 Millionen Euro auf. Einen entsprechenden Beschluss habe am Mittwoch die außerordentliche Hauptversammlung gefasst. Damit werde eine weitere Auflage der EU-Kommission umgesetzt. Im EU-Beihilfeverfahren wurde der Bank auferlegt, eine Einmalzahlung von 500 Millionen Euro an die Länder zu leisten, die anschließend in eine Kapitalanlage umzuwandeln sei. Mit dem Beschluss werde die Kapitalbasis der Bank gestärkt und damit das Fundament für die langfristige Zukunft der Bank, sagte Vorstandschef Paul Lerbinger.

Falls die übrigen Aktionäre von ihren Bezugsrechten keinen Gebrauch machen, steigt der Anteil der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank von 83,3 auf 85,4 Prozent. Die Fonds des US-Investors J.C. Flowers halten dann noch 9,3 (vorher: 10,7) Prozent und die schleswig-holsteinischen Sparkassen 5,3 (6,1) Prozent.

Mit Material von reuters, dapd, dpa