Milch, Zucker, Getreide: Die EU subventioniert die großen Lebensmittelproduzenten mit enormen Geldbeträgen. Allein 270 deutsche Unternehmen erhalten mehr als eine Million Euro Agrarhilfen. Doch nicht nur Lebensmittelhersteller erhalten Agrarhilfen. Zu den Profiteuren gehört auch ein Rüstungskonzern.
Nordmilch ist spitze bei den EU-Agrarsubventionen: Subventionen in Millionenhöhe sind im vergangenen Jahr in Deutschland an zahlreiche Großunternehmen geflossen. Die Molkerei Nordmilch steht dabei an der Spitze einer Liste von rund 270 Empfängern mit mehr als einer Mio. Euro Fördergeldern. Das Unternehmen erhielt rund 51 Mio. Euro. Das geht aus den Zahlen für 2009 hervor, die die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag veröffentlichte (Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2009).
Hinter Deutschlands größter Molkerei, der Nordmilch AG aus Bremen, folgt mit insgesamt knapp 43 Mio. Euro Subventionen die Südzucker AG Mannheim. Auf den dritten Rang kommt das Zuckerunternehmen Pfeifer und Langen aus Köln. Unter den ersten zehn Empfängern finden sich auch Landesbetriebe wie der für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz aus Schleswig-Holstein und das Landesumweltamt Brandenburg. Im vergangenen Jahr lag Südzucker an der Spitze, dahinter das Land Schleswig-Holstein sowie die Emsland Stärke GmbH.
Nicht nur Agrarbetriebe bekamen Millionenhilfen. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall erhielt 2009 Landwirtschaftssubventionen der EU. Das Unternehmen kassierte 83.795 Euro aus dem Eier-Programm, das die Entwicklung abgelegener ländlicher Gebiete fördern soll. Schon 2007 hatte Rheinmetall 48.152 Euro aus dem Topf erhalten. Der Empfänger ist in beiden Fällen die Forstverwaltung einer Schießanlage in Unterlüß in Niedersachsen. Das Erprobungszentrum von Rheinmetall liegt nördlich des Naturparks Südheide. Es dient der Erprobung von Panzer- und Artilleriekanonen.
Nordmilch und Südzucker verteidigten die Hilfen. „Das Eingreifen der Europäischen Union in den Milchmarkt und der Kauf von Milchpulver und Butter im Wert von 47 Millionen Euro bei der Nordmilch hat im letzten Jahr das Überleben tausender Milchbauern in Deutschland mit gesichert“, sagte Nordmilch-Sprecher Hermann Cordes. Südzucker erklärte, dass Abgaben an die EU aus den Vorjahren von rund 393 Mio. Euro nicht berücksichtigt worden seien.
Die EU zahlt Beihilfen als Ausgleich für Umweltleistungen und für Preise auf Weltmarktniveau, Beihilfen wie Exporterstattungen oder Absatzbeihilfen sowie Mittel für die ländliche Entwicklung. Greenpeace und die Entwicklungsorganisation Oxfam baten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), künftig auch zu veröffentlichen, für welche Maßnahmen die EU die Fördergelder zahlte.
