Als einer der ersten prominenten FDP-Politiker unterstützt Ulrich Goll die Unionsforderung, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern einzuschränken. Der baden-württembergische Justizminister wolle nicht, dass Betrüger “Nutznießer dieser Regelung“ sind.
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) unterstützt Unions-Forderungen nach einer Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuersündern.
„Ich will die Selbstanzeige nicht wegrasieren. Aber ich würde sie gerne eingrenzen“, sagte der FDP-Politiker der „Financial Times Deutschland“.
„Wenn einer kaltblütig agiert und darauf spekuliert, straffrei davon zu kommen, sollte er nicht Nutznießer dieser Regelung sein dürfen.“
Wer jahrelang Steuerhinterziehung betreibe, gehöre bestraft, sagte Goll. „Das ist etwas anders, als wenn jemand eine Erbschaft nicht gleich dem Finanzamt meldet.“
Unionsbundestagsfraktion an. Nach den massenhaften Selbstanzeigen deutscher Steuerbetrüger im Zuge des Ankaufs Schweizer Steuerdaten streben CDU/CSU höhere Hürden für eine Strafbefreiung von Steuerhinterziehern an, die sich selbst anzeigen.
Die Anforderungen sollen verschärft werden. So soll die Zeitspanne für eine strafbefreiende Selbstanzeige verkürzt und die Hinterziehung den Steuersündern teurer zu stehen kommen.
Tausende Selbstanzeigen spülen derzeit einen Milliarden-Betrag in die Staatskassen.
Auch im Bundesfinanzministerium mehren sich laut „Financial Times Deutschland“ die Signale, dass die Selbstanzeige bald modifiziert wird. So habe Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus gesagt, dass eine Erhöhung des Hinterziehungssatzes von sechs auf 12 Prozent denkbar sei, um Steuersünder stärker zu belasten.