Die Diskussion um die Treibstoffpreise verschärft sich vor den Feiertagen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab.

Hamburg. Osterurlauber werden an den Tankstellen noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Unmittelbar vor Beginn der Feiertage stieg der durchschnittliche Preis für einen Liter Benzin laut Angaben von Shell auf 1,45 Euro und lag damit um 4 Cent höher als am vergangenen Wochenende. Diesel verteuerte sich ähnlich stark auf 1,23 Euro. Auch der Rohölpreis stieg am Donnerstag weiter und erreichte seinen höchsten Stand seit mindestens 17 Monaten. Ein Barrel (159 Liter) kostete an der New Yorker Rohstoffbörse 84,41 Dollar.

In die Diskussion um hohe Benzinpreise vor den Ferientagen schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. „Dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu Recht: 'Warum ist das eigentlich so?'“, sagte Merkel im Programm von RTL. Die Kanzlerin schloss eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Sprit aus. „Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen. Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen“, erklärte Merkel.

Kartellamt ohne Beweise für Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben bislang keine Beweise für verbotene Preisabsprachen der Ölkonzerne beim Benzin gefunden. Derzeit laufe die bisher aufwendigste Untersuchung der Behörde, berichtete die „Bild“-Zeitung. Sie zitierte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt mit den Worten, in Hamburg, Köln, München und Leipzig nehme man jeweils 100 Tankstellen unter die Lupe, halte über drei Jahre hinweg alle Preisveränderungen tagesgenau fest und suche nach Auffälligkeiten. Mit Ergebnissen rechnen die Wettbewerbshüter demnach für den Herbst.

Der Geschäftsführer des Verbandes der Mineralölwirtschaft (MWV), Klaus Picard, sagte dem DAPD, dies sei nicht die erste Untersuchung. „Das Kartellamt prüft in regelmäßigen Abständen. Das ist auch gut so“, sagte Picard. Bisher habe es damit keine Probleme gegeben. Bei den aktuellen Erhöhungen handele es sich um „ganz normale Preisschwankungen“. Da im vergangenen Jahr die Gewinnmarge der Ölkonzerne für Benzin bei lediglich 0,7 Cent pro Liter gelegen habe, seien Preissteigerungen nun gerechtfertigt. Über die Höhe des Gesamtabsatzes der Ölkonzerne in Deutschland konnte Picard nach eigener Aussage keine Angaben machen.